18.12.2017
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Aktuelles

TTIIP - Jetzt Handeln!

Liebe Mitstreiter,

Sie werden alle von den geheim geführten Verhandlungen Brüssels mit Kanada  - CETA -  und den USA  - TTIP -  gehört haben. Wir haben dazu eine Verfassungsbeschwerde formuliert, die wir zum Mitmachen anbieten. Sie wurde ausgearbeitet von Frau Grimmenstein, juristisch bearbeitet, geprüft von RA Plantiko, der auch unsere 3 % Klage formulierte. Ich machte einige wirtschaftliche Ergänzungen. Teilnehmen werden die 9 Parteien, die sich auch mit uns an der 3 % Klage vor dem BVG beteiligen. 

Es wäre hilfreich wenn viele mitmachten, natürlich nur, wer davon überzeugt ist. Sie müssen dazu oben
- Name und Adesse eintragen (die Hinweiswörter Name, ... sowie den Hinweis
- "NICHT VERGESSEN ..." löschen),
- Ort Datum rechts nicht vergessen 
- links unter Verfassungsbescherde nochmal Ihren Namen eintragen, 
- dann natürlich am Ende die Unerschrift nicht vergessen.
Es wäre nett, wenn Sie mir mitteilen, ob sie mitmachen - noch schöner, wenn Sie weitere Personen zum Mitmachen anregen.Und bitte machen Sie es umgehend, denn CETA ist ausgehandelt, soll am 25.09.2014 verabschiedet werden, TTIP steht kurz davor.

Hier einige Punkte zu TTIP und CETA:
Es geht um Freihandel. Freihandel hat grundsätzlich Vorteile. Jedes Land spezialisiert sich auf die Produktionen, für die es die besten Voraussetzungen besitzt. Es wird bei gleichem Aufwand mehr produziert, was beiden beteiligten Seiten einen höhreren Lebensstandard bringt. Allerdings sind dabei die unterschiedlichen Bedingungen der beteiligten Länder zu beachten.

Jeder Konzern soll in jedem der beteiligten Länder gleiche Abssatzchancen und Bedingungen haben - doch hier wird bei TTIP und CETA ein Standard ausgehandelt, der sich ausschließlich nach den Interessen großer Konzerne richtet, dabei auf der Produktionsseite Minimalstandards für Bürger und Arbeitnehmer bewirken soll. 

Dazu einige Beispiele von vielen:

Fracking  -  Sie haben von den Risiken dieser Gasgewinnung gehört, die durch den Einsatz giftiger Chemikalien zu starker Grundwasserbelastung, ja -vergiftung führt. Dabei ist es zudem ein gravierender Unterschied, ob das in sehr dünn besiedelten Landstrichen des mittleren Westens der USA geschieht, wo man die Schäden bis hin zu Umsiedlungen wirtschaftlich verkraften mag, oder im dicht besiedelten Münsterland - katastrophal.So wollte z. B. Kanada nach dem Freihandelsabkommen mit den USA Fracking in einem dicht besiedelten Gebiet nicht zulassen. Der US-Konzern klagte, Kanada musste bohren lassen, musste sogar Schadenersatz für die Verzögerung leisten. Das Münsterland, Niedersachsen werden keine Chace haben.

Umweltschutz, z.B. gleiche gentechnische Regeln in allen Ländern, als Genmaisanbau gegen deutsche Gesetze. Vorhandene Gesetze sind dann unwirksam. Zudem, Konzerne verlegen ihren Hauptsitz kurzerhand in Länder mit für sie günstigsten Gesetzen, verlangen dann gleiche Regeln, Anwendungen in allen Ländern.

Gesundheitsschutz, Arbeitschutz, Gewerkschaften, Lohnsysteme, Kündigungsschutz, ...  Auch hier müssen in allen Ländern den Untenehmen gleiche Standards geboten werden. Bestehende Gesetze, selbst verfassungs-rechtliche Regeln, sind diesem Grundsatz unter zu ordnen.
Also z. B. scharfes "hire and fire" (Einstellen und Rauschmeißen) ganz nach Bedarf und Wunsch des Unternehmens ohne Beachtung der Besonderheiten in den Ländern, z. B. ohne jeden Kündigungsschutz? Niedrigster Standard bei Gesundheitsschutz, minimaler Mindestlohn (USA bei rd. 3,50 $), ... usw. Kurz, absolute "Heuschreckenfreiheit".

Doch bei TTIP und CETA geht es um noch mehr, nicht nur um Angleichung aller Standards nach unten auf das für Konzerne günstigste Niveau. Diese gewünschten Bedingungen sollen von geheim verhandelnden Anwaltskanzleien geprüft und beurteilt werden, ihre Urteile gelten dann verbindlich für die beteiligten Länder. Es wird keine Berufung vor einem ordentlichen öffentlichen Gericht zulässig sein, was eindeutig verfassungswidrig ist.

Dass darüber in Brüssel geheim verhandelt wird, ist sehr als verständlich, fürchtet man doch bei laufender Information der Öffentlichkeit doch massiven Widerstand der Bürger.Übrigens, jene Bürger, die sich mit den bisher durchgedrungenen Verhandlungs-ergebnissen befasst haben, sind mit bis zu 90 % gegen TTIP und CETA, siehe dazu die statistische Erhebung aus der Wirtschaftswoche im Anhang.

Dies sind nur einige, kurze Andeutungen. Den vollem Umfang der Verfassungs-bescherde mit vielen Argumenten können Sie dem neunseitigen Schreiben entnehmen. Machte den Beteiligten ganz schön viel Arbeit.

Mit einem herzlichen Gruß

Heinrich Oldenburg
Stellvertretender Vorsitzender Familien-Partei Deutschlands in NRW


TTIP: Umfrage

TTIP Gestörte Beziehung
Quelle: Wirtschaftswoche (35)

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