18.12.2017
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Aktuelles

Regierung Merkel mit Notstandsgesetzgebung kraft Rechtsbeugung?!

Vorab: Mit uns Familien-Partei definitiv nicht!

I. Mit einem emeritierten Staatsrechtler, also einem Hochschullehrer im Ruhestand, und mit Hilfe der Leitmedien sollen wir Bürger auf eine Minderheitsregierung unter Merkel in Verbindung mit Notstandsgesetzen vorbereitet werden.

II. Das geht natürlich eindeutig zu weit und das machen wir von der Familien-Partei natürlich nicht mit!

Hier läuft ein Spiel, das nicht nur massiv gegen politischen Anstand, sondern eindeutig gegen die demokratischen Gepflogenheiten und letztlich gegen das Grundgesetz verstösst.

A. Politischer Anstand

a. Er verschlägt mir die Sprache, wenn ich sehe, mit welch einer Leichtfertigkeit Notstandsparagraphen ins Spiel gebracht werden, als ob es eine Vorzeit zum Dritten Reich, eine Weimarer Republik nicht gegeben hätte:

"Der Reichspräsident hatte ab 1930 mit seinen Maßnahmen dem Reichstag mehr und mehr die eigentliche Gesetzgebung abgenommen. Für viele Fraktionen im Reichstag war dies einfacher, als wenn sie selbst schwierige und unbeliebte Entscheidungen treffen mussten. Ab 1932 hatten die Nationalsozialisten und Kommunisten gemeinsam mehr als die Hälfte der Stimmen im Reichstag. Sie konnten keine Regierung bilden, aber die Arbeit jeder Regierung unmöglich machen (und obendrein die vom Reichspräsidenten eingesetzte Regierung stürzen).

Der Art. 48 machte es den Fraktionen im Reichstag also indirekt möglich, sich ihrer Verantwortung zu entledigen. Zwar sicherte die Machtfülle des Reichspräsidenten zunächst die Republik. Ab 1933 verwendete der Reichspräsident seine Macht allerdings dazu, die nationalsozialistische Diktatur zu ermöglichen."

https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzgebungsnotstand

b. Es verschlägt mir u.a. deshalb die Sprache, weil gerade die letzte Regierung mit Nazi-Titulierungen, Dunkeldeutschland, pp., immer sehr schnell bei der Sache war und ist. Ich sehe die berechtigten Empörungswellen in Bezug auf Höcke und die Gedenkstätten gegen den Holocaust. 

Aber, dass diese Generation der selbsternannten Antifaschisten nunmehr mit Notstandsgesetzgebungen um die Ecke kommt, also der Demokratie einen empfindlichen Schlag versetzt, das macht mich wirklich sprachlos.

c. Merkel begibt sich hier eindeutig auf den Kurs von Erdogan. 

https://de.wikipedia.org/wiki/Ma%C3%9Fnahmen_nach_dem_Putschversuch_in_der_T%C3%BCrkei_2016#Ausrufung_des_Notstands

Mit Demokratie hat Merkel noch nie die allzu grosse Freundschaft geschlossen. Das ist bekannt. 

Sie hat eine eindeutige sozialistische Prägung, die aus dem Elternhaus kommt - Ihr Vater ist aus ideologischen Gründen von Westdeutschland in die DDR eingewandert. - und sich in ihrer Funktion als FDJ-Sekretärin widerspiegelte. 

Schaden hat die Demokratie erlitten, weil Merkel ihre Ämter nur machttaktisch ausübte. Der Bundestag wurde faktisch ausser Kraft gesetzt, erstens weil Merkel diesen mehrfach bei wichtigen Entscheidungen ( z.B. sog. EURO-Rettung ) einfach überging, zweitens weil Debatten aufgrund von Fraktionszwang und überparteilichen Konsens nicht mehr stattfinden. 

Konsens und Alternativlosigkeit ( zum Zwecke des Machterhalts ) im Parlament ersetzen heute das, was früher Debatten waren. Debatten dienten der konstruktiven Auseinandersetzung zur Lösungsfindung, insb. auch mit der Auseinandersetzung mit der Opposition und Mindermeinungen. Aber eine Opposition, die eine andere Ausrichtung als die der Merkel aufweisen würde, gab es zuletzt nicht mehr. Einhellig vertritt man sozialdemokratisch-grüne Grundpositionen.

Die Notstandsgesetzgebung nunmehr einzuführen, das stellt allerdings eine besondere Zäsur zur parlamentarischen Demokratie dar. Merkel pfeift nunmehr nicht nur faktisch auf das Parlament, sondern schafft das Parlament als Legislative ausdrücklich ab.

Da machen wir als Familien-Partei natürlich nicht mit !!!

B. Die Bildung einer Minderheitsregierung, die mit Notstandsgesetzen regieren will, ist überhaupt nicht im Grundgesetz vorgesehen und läuft der demokratischen Intention des Grundgesetzes zuwider.

Wir werden als Familien-Partei ggf. jeden erdenklichen Knüppel zwischen die Beine werfen, damit die Notstandsgesetzgebung nicht realisiert wird. Wir werden als Partei, die ein Recht auf passives Wahlrecht hat, das Bundesverfassungsgericht anrufen, sollte es zu Notstandsgesetzgebungen kommen !

Aber im Einzelnen:

1. Zu aller erst sollte sich jeder Bürger darüber im Klaren sein, dass Merkel mit der Konstituierung des Parlaments nicht mehr Bundeskanzler ist. Die Amtszeit ist zu Ende, auch für Merkel !

"Art. 69 GG

(2) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers 

endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen 
Bundestages [!], 

das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers."

Sie führt die Geschäfte des Bundeskanzlers nur noch kommissarisch aus bis sie oder ein Nachfolger gewählt ist: 

"(3) Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der 

Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen."

2. Frau Merkel müsste also zu aller erst wieder gewählt werden. Dies gilt auch im Falle einer Minderheitenregierung.

a. Dieser Umstand scheint Frau Merkel mit ihrem Staatsrechtler Battis aber entgangen zu sein, ist aber wesentlich !

In Anbetracht ihrer Absicht, mit Notstandsgesetzen durch regieren zu wollen, kann nur gehofft werden, dass sie nicht gewählt wird. Frau Merkel ist mit ihrem Selbstverständnis eine Gefahr für die Demokratie !

b. Wenn Battis inzident behauptet, die stärkste Partei würde automatisch den Bundeskanzler stellen, dann ist diese Aussage unverfroren falsch:

"Artikel 63

(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.

(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.

(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.

(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht,[!] so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen [!]."

Das Grundgesetz erwartet, dass ein Bundeskanzler mit absoluter Mehrheit gewählt wird. Deshalb kann selbst im Falle der relativen Mehrheit für Merkel der Bundespräsident Neuwahlen ansetzen. Die absolute Mehrheit kann Merkel mit der CDU alleine nicht erreichen. Deshalb ist die Aussage von Merkel, Battis, Leitmedien eindeutig falsch, dass Merkel quasi automatisch Bundeskanzler werden würde.

Sollte Merkel auch innerhalb der CDU nicht die nötigen Stimmen haben, so wäre ihre demokratische Legitimation so schwach, dass der Bundespräsident das Parlament nur auflösen kann. 

Vermutlich wird er es richtigerweise schon vorher auflösen müssen. Mit einer relativen Mehrheit lässt sich nur reagieren, wenn diese wenigstens ansehnlich ist. Ein Drittel des Parlaments dürfte eindeutig zu wenig sein. 

Selbst bei einer ansehnlichen Mehrheit kommt eine Regierungsbildung nur in Betracht, wenn andere Parteien versprechen, die Minderheitsregierung nicht zu blockieren.

Sind die Vorgaben nicht erfüllt, dann muss nach unserer Auffassung, die wir sofort gerichtlich klären lassen würden, der Bundespräsident das Parlament auflösen.

Es kann nicht sein, dass eine Minderheitsregierung gebildet wird, die sehenden Auges in die Notstandsgesetzgebung rennt. Das ist auch im historischen Kontext absolut nicht hinnehmbar.

3. Der Notstandsgesetzgebungsparagraph ist keine Ermächtigung zum Durchregieren einer Minderheitsregierung. Hier wird schlichtweg erneut und wirklich unverfroren gelogen.

Art. 81 GG ist im Kontext zum Art. 68 GG zu sehen. Der Art. 81 GG regelt Rechtsfolgen zum Art. 68 GG, wenn dem Kanzler das Vertrauen nicht ausgesprochen wird, also faktisch ein Misstrauensvotum erfolgt ist, aber kein alternativer Bundeskanzlerkandidat aufgestellt worden ist:

"Art 68 
(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.
(2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen."

Frau Merkel müsste also zu aller erst als Bundeskanzler gewählt werden, das geht im Zweifelsfalle mit einfacher Mehrheit, dann müsste sie die Vertrauensfrage stellen und abgelehnt werden und kein anderer Bundeskanzler zur Verfügung stehen.

Dann würde Art. 81 GG greifen:

"(1) Wird im Falle des Artikels 68 der Bundestag nicht aufgelöst, so kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates für 

eine [!] Gesetzesvorlage 

den Gesetzgebungsnotstand erklären, wenn der Bundestag sie ablehnt, obwohl die Bundesregierung sie 

als dringlich bezeichnet [!]

hat. Das gleiche gilt, wenn eine Gesetzesvorlage abgelehnt worden ist, 

obwohl der Bundeskanzler mit ihr den Antrag des Artikels 68 verbunden hatte.[!]"

Es geht also um eine Gesetzesvorlage. Die Gesetzesvorlage müsste als dringlich bezeichnet werden, sie müsste aber auch als dringlich erkennbar sein, sonst ist das Ermessen missbräuchlich. 

"(2) Lehnt der Bundestag die Gesetzesvorlage nach Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes erneut ab oder nimmt er sie in einer für die Bundesregierung als unannehmbar bezeichneten Fassung an, so gilt das Gesetz als zustande gekommen, 

soweit der Bundesrat ihm zustimmt. [!]

Das gleiche gilt, wenn die Vorlage vom Bundestage nicht innerhalb von vier Wochen nach der erneuten Einbringung verabschiedet wird."

Auch hier wird deutlich: Ein Durchregieren wird nicht klappen. Erstens ist die Frage, ob der Bundesrat mitzieht, zweitens ist die Angelegenheit zeitaufwendig.

"(3) Während der Amtszeit eines Bundeskanzlers kann auch 

jede andere vom Bundestage abgelehnte Gesetzesvorlage innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der ersten Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes gemäß Absatz 1 und 2 verabschiedet werden. [!]

Nach Ablauf der Frist ist während der Amtszeit des gleichen Bundeskanzlers eine weitere Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes unzulässig.[!!!]"

Das Gesetz sieht eine Notstandsgesetzgebung für höchsten sechs Monat und als einmalig vor. 

"(4) Das Grundgesetz darf durch ein Gesetz, das nach Absatz 2 zustande kommt, weder geändert, noch ganz oder teilweise außer Kraft oder außer Anwendung gesetzt werden. [!]"

Dieser Absatz dürfte Frau Merkel am meisten wurmen, sie kann nicht analog zu Erdogan einfach die Verfassung - auch nicht durch Referendum - ändern. 

C. Im Ergebnis ist also in Bezug auf die Ausführungen von Battis / Merkel / Medien klar zu stellen:

Die Notstandsgesetzgebung soll lediglich dem amtierenden und schon demokratisch legitimierten Bundeskanzler die Möglichkeit geben, für einen Überbrückungszeitraum von sechs Monaten gegen einen blockierenden Bundestag handlungs- und regierungfähig zu bleiben. 

Das Ansinnen von Merkel / Battis / Leitmedien eine Minderheitregierung zu bilden, die dann mit Notstandsgesetzgebungen arbeitet, ist rechtlich nicht vorgesehen und ist politisch völlig unmoralisch. Der Bundespräsident hat Neuwahlen auszurufen, wenn Merkel den Verfassungsrechtsmissbrauch beabsichtigt zu betreiben. Das ist seine ureigenste und historisch begründete Pflicht.

D. Kurz:

1. Merkel ist nicht Bundeskanzler.
2. Das Volk bleibt souverän, Merkel muss also auch gewählt werden, selbst wenn eine Minderheitsregierung heraus kommt.
3. Eine Minderheitsregierung zu bilden, um mit Notstandsgesetzen zu regieren, ist verfassungsrechtsmissbräuchlich und antidemokratisch.
4. Die Notstandsgesetzgebung darf im Notfall, wenn es absolut unvermeidbar ist, allenfalls einmal für sechs Monate als Ausnahme stattfinden, dann muss ein schon amtierender und demokratisch ausreichend legitimierter Bundeskanzler das Vertrauen vom Parlament erlangt haben oder es müssen Neuwahlen stattfinden.
5. Die Familien-Partei wird umgehend Klage erheben, wenn es zum Rechtsmissbrauch kommt.

Reinhard Wilhelm
Familien-Partei Deutschlands in Arnsberg

http://www.focus.de/politik/deutschland/grundgesetz-notstands-artikel-81-erster-experte-bringt-voellig-neue-loesung-fuer-jamaika-chaos-ins-spiel_id_7884062.html

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