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Presse

Parteitag am 03.11.2012 beschließt Zusammenschluss mit der Familien – Partei Deutschlands / Urabstimmung läuft


Am Samstag, den 03. 11 wurde bei der Auszählung der Wahlzettel deutlich, dass die Parteimitglieder der Partei Soziale Gerechtigkeit Nordrhein Westfalen einen Zusammenschluss mit der Familien - Partei Deutschlands begrüßen.

Der Wille der Mitglieder war so eindeutig, dass umgehend die notwendige Urabstimmung für den 05.11. bis 28.11.2012 eingeleitet wurde.

Wenn die Urabstimmung entsprechend verläuft, heißt es ab dem 01. Dezember: Gemeinsam sind wir stark! Beide Parteien werden dann zusammen die Parteienlandschaft nachhaltig in Deutschland verändern.

Die politische Arbeit für die Menschen hier in NRW wird positiv verstärkt und gefestigt.

Durch einen Zusammenschluss wäre die Familien – Partei Deutschlands in NRW durch Ratsherr Helmut Geuking nun auch im Rat der Stadt Billerbeck vertreten.

Die Familien – Partei Deutschlands hat bereits am 29.09. auf ihren Parteitag in Essen die Weichen für einen Zusammenschluss gestellt.

Nachrichten-Archiv

November 2017

Sie leben in Arnsberg?

30.11.2017 08:19

Dann helfen Sie bitte mit, das unser Kandidat am 04. Februar auf den Wahlzettel steht.

Nur so haben die Bürger dann auch die Wahl einen Bürgermeisterkandidaten mit Herz und Kompetenz ins Amt zu wählen. Formular zur Unterstützerunterschrift ausdrucken, handschriftlich und persönlich ausfüllen und einsenden an:

Reinhard Wilhelm
Hellefelder Straße 108
59821 Arnsberg

DOWNLOAD

Lohnt eine Familienpartei?

30.11.2017 08:15

Der Name „Familienpartei“ hört sich gut an. Familie geht immer, sollte man meinen.

Parteien leben gerne von ihren Sprüchen, und je mehr gesprochen wird, je höher die Wahrscheinlichkeit, dass der Wähler zuhört. Die Familienpartei ist eine deutsche, konservative Kleinpartei, die 1981 gegründet wurde. Hätten sie das gewusst? Die meisten wohl nicht, weil man denkt, dass unsere Parteien im Bundestag das Thema Familie ausreichend im Programm haben, zum Wohle des Volkes, zum Wohle der Familien. Zum Beweis stellt die Bundesregierung seit 1953 eine Familienministerin unterbrochen 1982 durch einen Familienminister. Es ist also alles gut gelaufen, sollte man meinen.

Die Anforderungen an die Familien sind heute wichtiger denn je, es reicht politisch nicht mehr aus, nur darüber zu reden. Es muss das wieder zusammenkommen, was wir früher gelernt haben. Der Kern des Lebens ist die Familie, und der Kern der Familie ist das Leben.
So schaue ich in die Präambel der Familienpartei Deutschlands und bin erstaunt der Werte, die ich fast vergessen hatte. Die Präambel aus dem Parteiprogramm der Familienpartei Deutschlands habe ich hier wortgleich übernommen, man hätte sie nicht besser schreiben können.
„Die Familien-Partei Deutschland ist eine freiheitlich-demokratische Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist eine Partei der politischen Mitte. Die Familien-Partei Deutschlands wendet sich an alle Menschen unseres Staates, die in der Solidarität zwischen den Generationen die Grundlage für die Zukunft der Bundesrepublik Deutschlands sehen. Ihre Parteiarbeit bezieht auch die hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer ein.
Die Familien-Partei Deutschland fördert die Familie mir Kindern als existenzielles Bindeglied zwischen den Generationen. Die Familien-Partei Deutschland tritt für die Verwirklichung des besonderen Schutzes der Familie durch die staatliche Ordnung (Grundgesetz, Artikel 6.1) ein.
Familiäre Lebensstrukturen verändern sich in einer dynamischen Gesellschaft. „Familie“ bedeutet für die Familien-Partei Deutschland eine Lebensgemeinschaft von Eltern und Kindern. Es werden ausdrücklich auch Getrennterziehende und nichteheliche Lebensgemeinschaften von Eltern mit Kindern unter dem Sammelbegriff „Familie“ zusammengefasst.
Die Familie ist die Grundzelle des Staates. Jeder Staat hat nur dann eine Zukunft, wenn kontinuierlich Kinder und damit neue leistungsfähige Generationen heranwachsen. Es liegt also gerade auch im Interesse einer Gesellschaft, die weiter existieren will, Familien nicht mehr zu benachteiligen, sondern ihre Leistungen zu würdigen.

Die Familien-Partei Deutschland will eine Entwicklung aufhalten, in der die Familie zur Randgruppe wird. Sie möchte mit politischen Mitteln für Frauen und Männer die Wahlfreiheit schaffen, sich für Kinder zu entscheiden, ohne dass sie gegenwärtig und zukünftig wirtschaftliche, politische oder soziale Nachteile im Vergleich zu Kinderlosen in Kauf nehmen müssen. Alle Menschen sind im Alter auf die solidarische Unterstützung der nachfolgenden Generationen angewiesen. Dabei geht es nicht allein um die persönliche finanzielle Absicherung, sondern auch um den Erhalt der Infrastruktur durch menschliche Arbeit. Weil also die Zukunft Aller von den nachfolgenden Generationen getragen wird, fordert die Familien-Partei Deutschland die vorausgehende Solidarität aller Mitglieder dieser Gesellschaft mit den Familien ein, denn ohne Kinder ist eine Gesellschaft nicht überlebensfähig. Deshalb fordert die Familien-Partei Deutschland, dass die Kosten für die Erziehung und Versorgung der Kinder von der gesamten Gesellschaft getragen werden.

Alles politische, soziale und wirtschaftliche Handeln muss dem Prinzip der Nachhaltigkeit entsprechen: Die Lebensweise der gegenwärtigen Generationen darf nicht in unerträglicher Weise künftige Generationen belasten. Dieses Ziel und dieser Anspruch gelten auch für den Bereich der Staatsfinanzen, für die Umwelt und für die natürlichen Ressourcen. Deshalb ist Politik für Familien in der Fassung der Familien-Partei Deutschland keine Klientelpolitik, sondern umfassende und nachhaltige Gestaltung der Gegenwart und Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger.
Die etablierten Parteien haben den von der Natur der Sache her gebotenen Drei-Generationen-Vertrag (Heranwachsende – Erwerbstätige – Ruheständler) ersetzt durch einen Zwei-Generationen-Vertrag, der in der Endbilanz einer kinderarmen Gesellschaft auf systematische Transferleistungen zu Gunsten des kinderlosen Teils ausgerichtet ist. Das ist weder zukunftsfähig noch gerecht.
Die Familien-Partei Deutschland will einen wirksamen, alle drei Generationen umfassenden Generationenvertrag. Darin unterscheidet sie sich wesentlich von den anderen Parteien".

Quelle: www.fair-news.de

Regierung Merkel mit Notstandsgesetzgebung kraft Rechtsbeugung?!

24.11.2017 22:52

Vorab: Mit uns Familien-Partei definitiv nicht!

I. Mit einem emeritierten Staatsrechtler, also einem Hochschullehrer im Ruhestand, und mit Hilfe der Leitmedien sollen wir Bürger auf eine Minderheitsregierung unter Merkel in Verbindung mit Notstandsgesetzen vorbereitet werden.

II. Das geht natürlich eindeutig zu weit und das machen wir von der Familien-Partei natürlich nicht mit!

Hier läuft ein Spiel, das nicht nur massiv gegen politischen Anstand, sondern eindeutig gegen die demokratischen Gepflogenheiten und letztlich gegen das Grundgesetz verstösst.

A. Politischer Anstand

a. Er verschlägt mir die Sprache, wenn ich sehe, mit welch einer Leichtfertigkeit Notstandsparagraphen ins Spiel gebracht werden, als ob es eine Vorzeit zum Dritten Reich, eine Weimarer Republik nicht gegeben hätte:

"Der Reichspräsident hatte ab 1930 mit seinen Maßnahmen dem Reichstag mehr und mehr die eigentliche Gesetzgebung abgenommen. Für viele Fraktionen im Reichstag war dies einfacher, als wenn sie selbst schwierige und unbeliebte Entscheidungen treffen mussten. Ab 1932 hatten die Nationalsozialisten und Kommunisten gemeinsam mehr als die Hälfte der Stimmen im Reichstag. Sie konnten keine Regierung bilden, aber die Arbeit jeder Regierung unmöglich machen (und obendrein die vom Reichspräsidenten eingesetzte Regierung stürzen).

Der Art. 48 machte es den Fraktionen im Reichstag also indirekt möglich, sich ihrer Verantwortung zu entledigen. Zwar sicherte die Machtfülle des Reichspräsidenten zunächst die Republik. Ab 1933 verwendete der Reichspräsident seine Macht allerdings dazu, die nationalsozialistische Diktatur zu ermöglichen."

https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzgebungsnotstand

b. Es verschlägt mir u.a. deshalb die Sprache, weil gerade die letzte Regierung mit Nazi-Titulierungen, Dunkeldeutschland, pp., immer sehr schnell bei der Sache war und ist. Ich sehe die berechtigten Empörungswellen in Bezug auf Höcke und die Gedenkstätten gegen den Holocaust. 

Aber, dass diese Generation der selbsternannten Antifaschisten nunmehr mit Notstandsgesetzgebungen um die Ecke kommt, also der Demokratie einen empfindlichen Schlag versetzt, das macht mich wirklich sprachlos.

c. Merkel begibt sich hier eindeutig auf den Kurs von Erdogan. 

https://de.wikipedia.org/wiki/Ma%C3%9Fnahmen_nach_dem_Putschversuch_in_der_T%C3%BCrkei_2016#Ausrufung_des_Notstands

Mit Demokratie hat Merkel noch nie die allzu grosse Freundschaft geschlossen. Das ist bekannt. 

Sie hat eine eindeutige sozialistische Prägung, die aus dem Elternhaus kommt - Ihr Vater ist aus ideologischen Gründen von Westdeutschland in die DDR eingewandert. - und sich in ihrer Funktion als FDJ-Sekretärin widerspiegelte. 

Schaden hat die Demokratie erlitten, weil Merkel ihre Ämter nur machttaktisch ausübte. Der Bundestag wurde faktisch ausser Kraft gesetzt, erstens weil Merkel diesen mehrfach bei wichtigen Entscheidungen ( z.B. sog. EURO-Rettung ) einfach überging, zweitens weil Debatten aufgrund von Fraktionszwang und überparteilichen Konsens nicht mehr stattfinden. 

Konsens und Alternativlosigkeit ( zum Zwecke des Machterhalts ) im Parlament ersetzen heute das, was früher Debatten waren. Debatten dienten der konstruktiven Auseinandersetzung zur Lösungsfindung, insb. auch mit der Auseinandersetzung mit der Opposition und Mindermeinungen. Aber eine Opposition, die eine andere Ausrichtung als die der Merkel aufweisen würde, gab es zuletzt nicht mehr. Einhellig vertritt man sozialdemokratisch-grüne Grundpositionen.

Die Notstandsgesetzgebung nunmehr einzuführen, das stellt allerdings eine besondere Zäsur zur parlamentarischen Demokratie dar. Merkel pfeift nunmehr nicht nur faktisch auf das Parlament, sondern schafft das Parlament als Legislative ausdrücklich ab.

Da machen wir als Familien-Partei natürlich nicht mit !!!

B. Die Bildung einer Minderheitsregierung, die mit Notstandsgesetzen regieren will, ist überhaupt nicht im Grundgesetz vorgesehen und läuft der demokratischen Intention des Grundgesetzes zuwider.

Wir werden als Familien-Partei ggf. jeden erdenklichen Knüppel zwischen die Beine werfen, damit die Notstandsgesetzgebung nicht realisiert wird. Wir werden als Partei, die ein Recht auf passives Wahlrecht hat, das Bundesverfassungsgericht anrufen, sollte es zu Notstandsgesetzgebungen kommen !

Aber im Einzelnen:

1. Zu aller erst sollte sich jeder Bürger darüber im Klaren sein, dass Merkel mit der Konstituierung des Parlaments nicht mehr Bundeskanzler ist. Die Amtszeit ist zu Ende, auch für Merkel !

"Art. 69 GG

(2) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers 

endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen 
Bundestages [!], 

das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers."

Sie führt die Geschäfte des Bundeskanzlers nur noch kommissarisch aus bis sie oder ein Nachfolger gewählt ist: 

"(3) Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der 

Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen."

2. Frau Merkel müsste also zu aller erst wieder gewählt werden. Dies gilt auch im Falle einer Minderheitenregierung.

a. Dieser Umstand scheint Frau Merkel mit ihrem Staatsrechtler Battis aber entgangen zu sein, ist aber wesentlich !

In Anbetracht ihrer Absicht, mit Notstandsgesetzen durch regieren zu wollen, kann nur gehofft werden, dass sie nicht gewählt wird. Frau Merkel ist mit ihrem Selbstverständnis eine Gefahr für die Demokratie !

b. Wenn Battis inzident behauptet, die stärkste Partei würde automatisch den Bundeskanzler stellen, dann ist diese Aussage unverfroren falsch:

"Artikel 63

(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.

(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.

(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.

(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht,[!] so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen [!]."

Das Grundgesetz erwartet, dass ein Bundeskanzler mit absoluter Mehrheit gewählt wird. Deshalb kann selbst im Falle der relativen Mehrheit für Merkel der Bundespräsident Neuwahlen ansetzen. Die absolute Mehrheit kann Merkel mit der CDU alleine nicht erreichen. Deshalb ist die Aussage von Merkel, Battis, Leitmedien eindeutig falsch, dass Merkel quasi automatisch Bundeskanzler werden würde.

Sollte Merkel auch innerhalb der CDU nicht die nötigen Stimmen haben, so wäre ihre demokratische Legitimation so schwach, dass der Bundespräsident das Parlament nur auflösen kann. 

Vermutlich wird er es richtigerweise schon vorher auflösen müssen. Mit einer relativen Mehrheit lässt sich nur reagieren, wenn diese wenigstens ansehnlich ist. Ein Drittel des Parlaments dürfte eindeutig zu wenig sein. 

Selbst bei einer ansehnlichen Mehrheit kommt eine Regierungsbildung nur in Betracht, wenn andere Parteien versprechen, die Minderheitsregierung nicht zu blockieren.

Sind die Vorgaben nicht erfüllt, dann muss nach unserer Auffassung, die wir sofort gerichtlich klären lassen würden, der Bundespräsident das Parlament auflösen.

Es kann nicht sein, dass eine Minderheitsregierung gebildet wird, die sehenden Auges in die Notstandsgesetzgebung rennt. Das ist auch im historischen Kontext absolut nicht hinnehmbar.

3. Der Notstandsgesetzgebungsparagraph ist keine Ermächtigung zum Durchregieren einer Minderheitsregierung. Hier wird schlichtweg erneut und wirklich unverfroren gelogen.

Art. 81 GG ist im Kontext zum Art. 68 GG zu sehen. Der Art. 81 GG regelt Rechtsfolgen zum Art. 68 GG, wenn dem Kanzler das Vertrauen nicht ausgesprochen wird, also faktisch ein Misstrauensvotum erfolgt ist, aber kein alternativer Bundeskanzlerkandidat aufgestellt worden ist:

"Art 68 
(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.
(2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen."

Frau Merkel müsste also zu aller erst als Bundeskanzler gewählt werden, das geht im Zweifelsfalle mit einfacher Mehrheit, dann müsste sie die Vertrauensfrage stellen und abgelehnt werden und kein anderer Bundeskanzler zur Verfügung stehen.

Dann würde Art. 81 GG greifen:

"(1) Wird im Falle des Artikels 68 der Bundestag nicht aufgelöst, so kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates für 

eine [!] Gesetzesvorlage 

den Gesetzgebungsnotstand erklären, wenn der Bundestag sie ablehnt, obwohl die Bundesregierung sie 

als dringlich bezeichnet [!]

hat. Das gleiche gilt, wenn eine Gesetzesvorlage abgelehnt worden ist, 

obwohl der Bundeskanzler mit ihr den Antrag des Artikels 68 verbunden hatte.[!]"

Es geht also um eine Gesetzesvorlage. Die Gesetzesvorlage müsste als dringlich bezeichnet werden, sie müsste aber auch als dringlich erkennbar sein, sonst ist das Ermessen missbräuchlich. 

"(2) Lehnt der Bundestag die Gesetzesvorlage nach Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes erneut ab oder nimmt er sie in einer für die Bundesregierung als unannehmbar bezeichneten Fassung an, so gilt das Gesetz als zustande gekommen, 

soweit der Bundesrat ihm zustimmt. [!]

Das gleiche gilt, wenn die Vorlage vom Bundestage nicht innerhalb von vier Wochen nach der erneuten Einbringung verabschiedet wird."

Auch hier wird deutlich: Ein Durchregieren wird nicht klappen. Erstens ist die Frage, ob der Bundesrat mitzieht, zweitens ist die Angelegenheit zeitaufwendig.

"(3) Während der Amtszeit eines Bundeskanzlers kann auch 

jede andere vom Bundestage abgelehnte Gesetzesvorlage innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der ersten Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes gemäß Absatz 1 und 2 verabschiedet werden. [!]

Nach Ablauf der Frist ist während der Amtszeit des gleichen Bundeskanzlers eine weitere Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes unzulässig.[!!!]"

Das Gesetz sieht eine Notstandsgesetzgebung für höchsten sechs Monat und als einmalig vor. 

"(4) Das Grundgesetz darf durch ein Gesetz, das nach Absatz 2 zustande kommt, weder geändert, noch ganz oder teilweise außer Kraft oder außer Anwendung gesetzt werden. [!]"

Dieser Absatz dürfte Frau Merkel am meisten wurmen, sie kann nicht analog zu Erdogan einfach die Verfassung - auch nicht durch Referendum - ändern. 

C. Im Ergebnis ist also in Bezug auf die Ausführungen von Battis / Merkel / Medien klar zu stellen:

Die Notstandsgesetzgebung soll lediglich dem amtierenden und schon demokratisch legitimierten Bundeskanzler die Möglichkeit geben, für einen Überbrückungszeitraum von sechs Monaten gegen einen blockierenden Bundestag handlungs- und regierungfähig zu bleiben. 

Das Ansinnen von Merkel / Battis / Leitmedien eine Minderheitregierung zu bilden, die dann mit Notstandsgesetzgebungen arbeitet, ist rechtlich nicht vorgesehen und ist politisch völlig unmoralisch. Der Bundespräsident hat Neuwahlen auszurufen, wenn Merkel den Verfassungsrechtsmissbrauch beabsichtigt zu betreiben. Das ist seine ureigenste und historisch begründete Pflicht.

D. Kurz:

1. Merkel ist nicht Bundeskanzler.
2. Das Volk bleibt souverän, Merkel muss also auch gewählt werden, selbst wenn eine Minderheitsregierung heraus kommt.
3. Eine Minderheitsregierung zu bilden, um mit Notstandsgesetzen zu regieren, ist verfassungsrechtsmissbräuchlich und antidemokratisch.
4. Die Notstandsgesetzgebung darf im Notfall, wenn es absolut unvermeidbar ist, allenfalls einmal für sechs Monate als Ausnahme stattfinden, dann muss ein schon amtierender und demokratisch ausreichend legitimierter Bundeskanzler das Vertrauen vom Parlament erlangt haben oder es müssen Neuwahlen stattfinden.
5. Die Familien-Partei wird umgehend Klage erheben, wenn es zum Rechtsmissbrauch kommt.

Reinhard Wilhelm
Familien-Partei Deutschlands in Arnsberg

http://www.focus.de/politik/deutschland/grundgesetz-notstands-artikel-81-erster-experte-bringt-voellig-neue-loesung-fuer-jamaika-chaos-ins-spiel_id_7884062.html

Jamaika ist untergegangen

20.11.2017 14:24

Merkel rudert im Rettungsboot und hofft auf einen Retter in Not.

Nachdem die Sondierungsgespräche zur Jamaika Koalition gescheitert sind, steht Deutschland nun vor einer Minderheitsregierung, so wie es im Grundgesetz durchaus verankert ist. Die Welt besteht nicht nur aus Deutschland. Wir können noch nicht abschätzen was in den nächsten Jahren auf Deutschland, Europa und die Welt zukommt. Fest steht jedoch, ein starkes und einflussreiches Europa benötigt eine geordnete und stabile Regierung in Deutschland. Keine Frage, das wäre Jamaika niemals geworden. Nun rächt sich, das im Grunde in Deutschland seit Jahren die politische Willensbildung des Volkes massiv von den großen Parteien behindert wird. Das scheitern der Sondierungsgespräche Jamaika bietet nun eventuell die Chance, das Verwalten Deutschlands durch Frau Merkel zu beenden und durch „Gestalten" Deutschlands zu ersetzen. Aber wer in unserem Land sollte das machen? Wir werden sehen wer, und was genau noch so kommt. Eine Große Koalition, Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Alles dient leider nur um Macht und Moneten weiter zu verwalten. Paradise Papers lassen Grüßen.

Neuwahlen für eine Regierung die unsere Probleme im Land angeht.
Eine Regierung die zum Beispiel den Betrug an den Eltern endlich beendet und Familien stärkt.

Nur mal so am Rande, die Familien in unserem Land sind es die den Grundstein für unser aller Zukunft legen. Neuwahlen würden nur Sinn machen, wenn endlich die Hürden für die kleineren Parteien, wie Sperrklausel und ca. 120000 Unterstützerunterschriften sammeln aufgehoben würden. Viele Aufgaben hat unser Land noch zu bewältigen. Denken wir nur mal an unsere Sozialversicherungssysteme und an Arbeit 4.0 die am Menschen ausgerichtet und im Einklang mit der Wirtschaft gebracht werden müssen. Hinzu kommen Globale Probleme. Ressourcen neigen sich dem Ende. Kriege, Not und Elend in vielen Ecken unserer Welt und eine daraus resultierende Flüchtlingswelle fordern ihren Tribut. Der Demographischen Wandel muss Europaweit bewältigt werden und wir müssen dabei ein Europa schaffen in dem die Menschen gerne und gut leben.
Dazu braucht Deutschland unbestritten eine starke Regierung. Deutschland ist jedoch in die Jahre gekommen und die drängenden politischen Fragen der Zeit brauchen Antworten. Antworten die offensichtlich die Altparteien nicht mehr liefern, da Ihr Fokus anscheinend nur noch auf den Machterhalt und auf Verhinderung der politischen Willensbildung im Volke liegt. Ohne Sperrklausel und Unterstützerunterschriften würde den Willen des Volkes Rechnung getragen und es säßen heute mindestens drei Parteien mehr im Bundestag.

Alle Parteien tragen gewisse Konstanten und Werte in sich die bei der Gestaltung der Zukunft hilfreich sind. Es gäbe eine größere Schnittmenge verschiedener Parteien die sich der Verantwortung bewusst sind eine tragfähige Regierung zu bilden um unser aller Zukunft zu gestalten. Aber ohne eine gerechte Gegenwart geht keine Zukunft. Es bleibt daher die Befürchtung, das die Altparteien etwas zusammen zimmern, das den Ansprüchen der Menschen in unserem Land nicht gerecht wird. Im Grunde werden durch solche Machenschaften lediglich der Extremismus gestärkt. Dadurch wird unsere Zukunft gefährlich, dramatisch und sensationell. Aber auch der Bürger verliert dadurch den Blick für das Wesentliche. Es wird schon weitergehen, günstig und bequem und alles ist dabei dann irgendwie doch wieder ganz normal.

Es ist zu befürchten, dass statt lineare Steigerung der Lebensqualität aller, immer mehr Menschen, gerade die Familien in unserem Land, dabei sozial auf der Strecke bleiben.



Eine Stimme in Arnsberg

19.11.2017 22:23

Wir Gratulieren den Bürgern der Stadt Arnsberg, dass auch sie endlich eine Partei vor Ort haben die sich am Wohle der Menschen und Ihren Familien orientiert.
Stadtverband Arnsberg wurde gegründet und wir gratulieren allen gewählten Vorstandsmitglieder!

Zum ersten Vorsitzenden wurde der stadtbekannte RA Reinhard Wilhelm einstimmig gewählt.
Als sein Stellvertreter wurde Prof. Dr. Alexander Dilger und zur Schatzmeisterin Frau Millen Wilhelm einstimmig gewählt.
Komplett wurde der Vorstand durch die einstimmige Wahl der Beisitzer Frau Dorita König und Alexander Goncalves da Silva. Ein gelungener Start! Wir gratulieren und freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen in Arnsberg.

Mehr Informationen: www.familienpartei-arnsberg.de

Gründung des Stadtverbandes Arnsberg

11.11.2017 22:13

Die Familien-Partei Deutschlands lädt alle Bürger zur Gründung des Stadtverbandes Arnsberg ein.

„Die Familienpartei ist eine basisorientierte Partei von Familien für Familien im weitesten Sinne. Wir sind eigentlich auch mehr als nur eine Partei. Wir vertreten nicht nur die Interessen der Menschen in allen Generationen, sondern leisten auch in der Partei persönliche Hilfestellungen, z.B. in Erziehung oder Pflege.“, so der Komm. Bundesvorsitzende Helmut Geuking.
 
Dieses basis- und praxisorientierte Konzept kommt auch in Arnsberg gut an. Wegen des Mitgliederzuwachses wird der Stadtverband nunmehr gegründet.

Am kommenden Freitag, den 17. November, 19.00 h, lädt die Partei zur konstituierenden Sitzung im „Kleinen Altstadt-Café“, Hanstein 36, 59821 Arnsberg, ein.  Es werden der Vorstand und die Beisitzer gewählt. Ebenso wird über die Beteiligung an Kommunalwahlen und Ziele gesprochen.

Frank Bresonik wiedergewählt

06.11.2017 08:58

Zahl der "Komasäufer" steigt..

Alarmierende Studie

  • Wir alle wurden als Baby geboren. Aus uns sind Krankenschwestern/ pfleger, Polizisten, Feuerwehrleute, Ärzte, Ingenieure, Altenpfleger.........geworden.
  • Wo sind die nächsten Babies aus denen Ingenieure, Ärzte/ innen, Altenpfleger.....für uns werden können....????
  • Wer kümmert sich um unsere Kinder???
  • Wen interessiert es WARUM immer mehr Kinder und Jugendliche zu Komasäufern werden??

Plakate

 

Einer für Alle, ALLE für einen.

Das Miteinander der Generationen.

     

     

Landtagswahlen 2010

 

    Am Mutter- und Europatag, den 09. 05. 2010

               ist in Nordrhein-Westfalen Landtagswahl 

  Wir haben jetzt 1127 Unterschriften

  D a n k e  allen Unterstützern und Sammlern!

 

Am 30. 03. 2010 hat der Landeswahlausschuss 25 Parteien zur Landtagswahl zugelassen.

Wir stehen auf dem Wahlzettel auf Platz 12.