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Presse

Parteitag am 03.11.2012 beschließt Zusammenschluss mit der Familien – Partei Deutschlands / Urabstimmung läuft


Am Samstag, den 03. 11 wurde bei der Auszählung der Wahlzettel deutlich, dass die Parteimitglieder der Partei Soziale Gerechtigkeit Nordrhein Westfalen einen Zusammenschluss mit der Familien - Partei Deutschlands begrüßen.

Der Wille der Mitglieder war so eindeutig, dass umgehend die notwendige Urabstimmung für den 05.11. bis 28.11.2012 eingeleitet wurde.

Wenn die Urabstimmung entsprechend verläuft, heißt es ab dem 01. Dezember: Gemeinsam sind wir stark! Beide Parteien werden dann zusammen die Parteienlandschaft nachhaltig in Deutschland verändern.

Die politische Arbeit für die Menschen hier in NRW wird positiv verstärkt und gefestigt.

Durch einen Zusammenschluss wäre die Familien – Partei Deutschlands in NRW durch Ratsherr Helmut Geuking nun auch im Rat der Stadt Billerbeck vertreten.

Die Familien – Partei Deutschlands hat bereits am 29.09. auf ihren Parteitag in Essen die Weichen für einen Zusammenschluss gestellt.

Nachrichten-Archiv

Juli 2016

GERICKE: MUTTERSCHUTZGESETZ MOBBT STILLENDE MÜTTER!

25.07.2016 23:15

Höchstens 12 Monate: Europaabgeordneter der Familien-Partei kritisiert verordnete Still-Frist / Ambitionierten Vorschlag auf EU-Ebene formulieren - „Diskriminierung stillender Mütter beenden!“

SCHWERIN/BERLIN. „Spätestens wenn das Kind 12 Monate alt ist, ist das Stillen weder aus ernährungsphysiologischer noch aus immunologischer Sicht notwendig“ – so heißt es im neuen Mutterschutzgesetz der Bundesregierung. „Eine krasse Bevormundung und Diskriminierung stillender Mütter, die zudem jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehrt“, so Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei - und stellt sich damit an die Seite protestierender Hebammen- und Stillverbände. Im Straßburger Europaparlament kämpft Gericke selbst für ein europaweites „Recht auf Stillen“. Entsprechend scharf ist seine Kritik an den zuständigen SPD-Ministerinnen Andrea Nahles und Manuela Schwesig: „Ich frage mich, wie gerade zwei junge Mütter im Ministeramt einen solchen Text verbrechen und damit ihr ungerechtfertigtes, diskriminierendes Pauschalurteil über alle stillenden Mütter fällen können!“ Für Gericke ist klar: „Stillen ist das Beste – solange Mutter und Kind es wollen. Die Frage ‚Wie lange‘ dürfen allein die Mütter für sich entscheiden – da muss ihnen keine neunmalkluge Ministerin Vorschriften machen!“

Entsprechend kontraproduktiv empfindet Gericke die entsprechende Passage im neuen Mutterschutzgesetz der Bundesregierung und stellt sich damit an die Seite vieler Hebammen- und Mütterverbände: „Die vollkommen ungerechtfertigt verordnete Still-Frist zeigt mir, dass das neue Mutterschutzgesetz keine wahren Mehrwerte bringt – im Gegenteil: Es mobbt stillende Mütter, macht sie weiter zur Verfügungsmasse im engen Korsett des Arbeitsmarktes. Nahles und Schwesig haben das Gesetz allenfalls für und mit Arbeitgebern geschrieben – nicht mit Müttern, nicht für Mütter!“

Gericke ist als Koordinator der drittstärksten Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer im Frauenausschuss des Europaparlament und Mitglied des Sozialausschusses eng betraut mit der Ausarbeitung einer neuen EU-Mutterschutzrichtlinie auf europäischer Ebene: „Diese Mutterschutzrichtlinie kann auf europäischer Ebene einen Rahmen schaffen, der werdende Mütter und Stillende in der Arbeitswelt wirklich besser schützt. Sie kann und muss Fehler korrigieren, die Schwesig und Nahles jetzt in ihrem Gesetz verbrochen haben.“

Noch im Herbst, so Gerickes Prognose, werde die EU-Kommission einen Neuentwurf der zuletzt über fünf Jahre im Europäischen Rat blockierten Mutterschutzrichtlinie vorlegen. „Wir werden dann sehr genau prüfen, was die Brüsseler Beamten uns vorschlagen. Ich werde den Entwurf breit mit Hebammen, Stillgruppen und Mütter-Verbänden debattieren, um dann entsprechende Änderungsanträge in das Verfahren einzubringen.“

VOR KÖLNER ERDOGAN-DEMO: EUROPAABGEORDNETER FORDERT VERFASSUNGSSCHUTZ GEGEN TÜRKISCHEN UETD-VEREIN

25.07.2016 23:15

Europaabgeordneter Arne Gericke: „Verdacht der politischen Manipulation“ / „Missbrauch eines in der Türkei verweigerten Demonstrationsrechts“ / Türkische Pegida: „Deutschland und die EU sind kein Platz für Erdogans innenpolitisches Figurentheater“
 
BRÜSSEL/KÖLN. Die Bedenken vor der kommenden Sonntag geplanten Großdemonstration der türkischen UETD (Union europäisch-türkischer Demokraten) zur „plakativen Unterstützung Erdogans“ wachsen. Während man in Köln bis zu 20.000 Demonstranten und Ausschreitungen befürchtet, zieht der Europaabgeordnete und Nahostexperte Arne Gericke (Familien-Partei) ein anderes Register: „Meines Erachtens liefern die veränderte politische Situation in der Türkei, die EU-widrigen Maßnahmen der Regierung Erdogan und die parteinahe Struktur des UETD-Netzwerks in ganz Europa gute Gründe, diese Organisation intensiv vom Verfassungsschutz beobachten, vielleicht sogar verbieten zu lassen.“ Nicht erst seit gestern, so Gericke, seien „führende Köpfe der UETD durch nationalistische, rassistische oder diskriminierende Äußerungen aufgefallen“. Die gesamte Struktur lasse aufhorchen: „Hier wird ein Demonstrationsrecht für öffentliche Auftritte missbraucht, für die Erdogan seine Gegner wohl ohne ein Wimpernzucken niederprügeln und ins Gefängnis hätte stecken lassen. Europa ist definitiv der falsche Platz für Erdogans innpolitisches Figurentheater.“
 
Dabei, so Gericke, sei klar, „dass wir das Instrument des Verfassungsschutzes nicht beliebig einsetzen können und wollen. Klar ist aber auch: Wir haben neben Links- und Rechtsradikalen Gruppierungen im Land auch ausländische Kräfte, die mit größter Vorsicht zu sehen und zu beobachten sind.“ Die innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei eingeschlossen, sei die AKP-nahe UETD „längst so etwas wie eine türkische Pegida in Europa - und ihre Massenveranstaltungen längst jenseits einfacher Wahlkampfveranstaltungen für den großen Erdogan. Was wir jetzt erleben, ist eine Art politischer Manipulation zehntausender Exil-Türken. Es ist Propaganda für ein System, das sich längst von den gemeinsamen Grundwerten der EU verabschiedet hat.“
 
Entsprechend klar müsse die Antwort sein: „Schon die bisherigen Erdogan-Huldigungen zu Wahlkampfzwecken in Deutschland waren zu recht heftig kritisiert. Was wir allerdings kommenden Sonntag in Köln zu erwarten haben, verbietet sich im Grunde von selbst. Es ist die Inszenierung eines Systems, dessen Ziele wir nicht teilen können. Es ist das verzerrte Bild von Erdogans Innenpolitik, die ihren Platz irgendwo zwischen Istanbul, Antalya, Kars und Hakkari hat - aber nicht in Deutschland, nicht in der EU.“
 
Konkret fordert der Europaabgeordnete deshalb, die regierungsnahe UETD ähnlich anderer Splittergruppen der „Milli-Görüs“-Bewegung vor einem nationalistisch-islamistischen Hintergrund durch den Verfassungsschutz in allen Bundesländern zu beobachten und sich eng mit Sicherheitsbehörden anderer EU-Länder zu beraten - unter anderem in Belgien, Finnland, Frankreich, Luxemburg, Ungarn, den Niederlanden, Österreich und Schweden, wo die UETD ebenfalls Netzwerke etabliert hat.
 
Zudem hofft Gericke darauf, „dass wir gute Gründe finden, Erdogans inszeniertes Kasperletheater in Köln aus formellen oder organisatorischen Gründen zu untersagen.“

Gericke zum Hebammen-Dilemma

01.07.2016 21:21

Neue Preissteigerungen bei Hebammen-Haftpflicht: „Die Bundesregierung hat versagt!“ / Schreiben an die Gesundheitsminister: Familien-Partei fordert „Masterplan Geburtshilfe“ in Bund und Ländern / „Wir brauchen einen Hebammen-Fonds!“
 
BRÜSSEL/BERLIN. „Die erneute Preissteigerung der Hebammenhaftpflicht auf unerträgliche 6843 Euro jährlich ist eine Zahl, die für das gesundheitspolitische Komplettversagen und eine Bankrotterklärung der Bundesregierung steht“, sagt Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei. In nur einem Jahr sei die Prämie um weitere 600 Euro gestiegen, seit 1980 ist der Betrag um mehr als das 220fache angewachsen: "Schlichtweg existenzvernichtend!". Für seine Partei hat Gericke - in enger Kooperation mit Hebammen und Fachverbänden - bereits vor Monaten einen „Masterplan Geburtshilfe“ erarbeitet. Heute nun hat er diesen an Bundesgesundheitsminister Gröhe und alle Landesminister versandt: „Mir geht es um echte Veränderung zum Wohle der Geburtshilfe. Die Taten- und Konzeptlosigkeit der Großen Koalition ist himmelschreiend. Wenn unsere Ideen helfen können, etwas zu verbessern, dann ist das gut so“, so Gericke.
 
Als Europaabgeordneten begleitet das Thema Geburtshilfe bereits seit seiner Wahl im Juli 2014: „Ich war schon lange im engen Kontakt mit Hebammen und anderen Geburtshelfern. Die Bedrohung ihrer Existenz und das schleichende Sterben der Geburtshilfe in Deutschland sind keine neuen Entwicklungen. Bund, Länder und die großen Parteien haben es lediglich geschafft, bislang ihren Kopf in den Sand zu stecken, wenn es um die Klagen der Hebammen ging. Damit muss endlich Schluss sein!“, so Gericke.
 
In dem von ihm vorgelegten Konzept eines „Masterplans Geburtshilfe“ für Bund und Länder skizziert der Europaabgeordnete deshalb mehr als ein Dutzend „drängender Maßnahmen zur Rettung der Geburtshilfe und des Rechts auf selbstbestimmte, sichere Geburt in Deutschland“. Dabei, so Gericke, „geht es nicht nur um die freien Hebammen: Bundesweit schließen fast wöchentlich Geburtsstationen, weil Ökonomen mit kühlem Kalkül und scharfer Rechnung feststellen, dass ein solches Angebot keinen Gewinn abwirft. Das ist gesundheitspolitischer Irrsinn“, sagt Gericke.
 
„Keiner Gebärenden kann zugemutet werden, 50-60 Kilometer zur nächsten Geburtenstation zu fahren. Deutschland wird zunehmend zum geburtstechnischen Entwicklungsland“, so Gericke. Bereits mehrfach hat er sich persönlich für den Erhalt von Hebammenpraxen oder Geburtstationen stark gemacht - zuletzt in Wolgast, Illertissen und Solingen. „Ich könnte täglich durch die Republik reisen, um gemeinsam mit Eltern, Ärzten und Hebammen gegen die Schließungen zu kämpfen - das macht wütend, das macht traurig. Ich weiß auch nicht, wie Gröhe nachts auch nur ein Auge zutun kann: Die Entwicklung bei Hebammen und Geburtsstationen ist verheerend, seine Politik ein absolutes Desaster!“ Da, so Gericke weiter, „hilft es auch nichts, dass junge Hinterbänklerinnen der Union das Thema langsam für sich entdecken und werbewirksam zur nächsten Hebammenpraxis marschieren. Foto-Termine ersetzen keine Gesetzes-Initiativen!“
 
Genau deshalb hält der Rostocker Abgeordnete konkret dagegen: In seinem „Masterplan Geburtshilfe“ fordert Gericke unter anderem die Aufnahme des „Rechts auf sichere Geburt“ ins Grundgesetz, die Einrichtung eines staatlichen Fonds zur Deckung und Deckelung der Hebammen-Haftpflicht auf dem Wert von 2010, eine bessere Vergütung der Hebammenleistungen sowie die stärkere Einbindung der Hebammen in der Vorsorge. Eingeführt werden solle zudem ein „Wartegeld“ nach Schweizer Modell. Kommunen sollen künftig - auch mittels EU-Förderung - kommunale Geburtshäuser einrichten können und Hebammen vor Ort mehr soziale Beratung übernehmen. Zudem will Gericke eine Aufwertung der Hebammenausbildung und deren volle europaweite Anerkennung.
 
Den kompletten „Masterplan Geburtshilfe“ finden Sie online unter http://bit.ly/1Yc3Bcy

Zahl der "Komasäufer" steigt..

Alarmierende Studie

  • Wir alle wurden als Baby geboren. Aus uns sind Krankenschwestern/ pfleger, Polizisten, Feuerwehrleute, Ärzte, Ingenieure, Altenpfleger.........geworden.
  • Wo sind die nächsten Babies aus denen Ingenieure, Ärzte/ innen, Altenpfleger.....für uns werden können....????
  • Wer kümmert sich um unsere Kinder???
  • Wen interessiert es WARUM immer mehr Kinder und Jugendliche zu Komasäufern werden??

Plakate

 

Einer für Alle, ALLE für einen.

Das Miteinander der Generationen.

     

     

Landtagswahlen 2010

 

    Am Mutter- und Europatag, den 09. 05. 2010

               ist in Nordrhein-Westfalen Landtagswahl 

  Wir haben jetzt 1127 Unterschriften

  D a n k e  allen Unterstützern und Sammlern!

 

Am 30. 03. 2010 hat der Landeswahlausschuss 25 Parteien zur Landtagswahl zugelassen.

Wir stehen auf dem Wahlzettel auf Platz 12.