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Presse

Parteitag am 03.11.2012 beschließt Zusammenschluss mit der Familien – Partei Deutschlands / Urabstimmung läuft


Am Samstag, den 03. 11 wurde bei der Auszählung der Wahlzettel deutlich, dass die Parteimitglieder der Partei Soziale Gerechtigkeit Nordrhein Westfalen einen Zusammenschluss mit der Familien - Partei Deutschlands begrüßen.

Der Wille der Mitglieder war so eindeutig, dass umgehend die notwendige Urabstimmung für den 05.11. bis 28.11.2012 eingeleitet wurde.

Wenn die Urabstimmung entsprechend verläuft, heißt es ab dem 01. Dezember: Gemeinsam sind wir stark! Beide Parteien werden dann zusammen die Parteienlandschaft nachhaltig in Deutschland verändern.

Die politische Arbeit für die Menschen hier in NRW wird positiv verstärkt und gefestigt.

Durch einen Zusammenschluss wäre die Familien – Partei Deutschlands in NRW durch Ratsherr Helmut Geuking nun auch im Rat der Stadt Billerbeck vertreten.

Die Familien – Partei Deutschlands hat bereits am 29.09. auf ihren Parteitag in Essen die Weichen für einen Zusammenschluss gestellt.

Nachrichten-Archiv

Juli 2014

Fehlbesetzung im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend?

27.07.2014 21:27

Der als eine Fehlbesetzung im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ? Am 13. Juni 2014 ließ der der Bundesrat das am 22. Mai 2014 beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption (sukzessiv = allmählich, im Lauf der Zeit, in Etappen, in kleinen Schritten, langsam, mit der Zeit, nach und nach) durch Lebenspartner in seiner 923. Sitzung passieren. Der Justizminister aus NRW Herr Thomas Kutschaty (SPD) stellte im Plenum u.a. fest, dass das vorliegende Gesetz zwar in die richtige Richtung gehe, aber erneut die Chance verpasst werde, lesbische und schwule Paare vollständig beim Adoptionsrecht gleichzustellen. Im Hinblick auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts meinte er: „Der Gesetzgeber degradiert sich selbst zum reinen Ausführungsorgan der Rechtsprechung des obersten deutschen Gerichts. … Warum setzen wir nicht endlich um, was uns das Bundesverfassungsgericht schon jetzt sagt, dass nämlich die behüteten Verhältnisse einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Aufwachsen vonKindern ebenso fördern kann wie die traditionelle Ehe?“ Er forderte dazu auf,dieses Gesetz passieren zu lassen und „ab morgen“ an der weiteren Gleichstellung zu arbeiten. Wenn man die nachfolgende PM vom Bundesverfassungsgericht liest stellt sich die Frage, warum erst jetzt und „ab morgen“ Herr Kutschaty? In der Pressemitteilung vom Bundesverfassungsgericht Nr. 9/2013 vom 19. Februar 2013 / Urteil vom 19. Februar 2013 war u.a. nachzulesen: „Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG). Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute verkündeten Urteil entschieden. Der Gesetzgeber hat bis zum 30. Juni 2014 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Bis zur gesetzlichen Neuregelung ist das Lebenspartnerschaftsgesetz mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Sukzessivadoption auch für eingetragene Lebenspartnerschaften möglich ist.

“Der Vorsitzende der Familien-Partei Deutschlands in NRW, Herr Helmut Geuking, prangert an, das dieses Thema in der Öffentlichkeit bisher wenig transparent kommuniziert und diskutiert wurde. „Dieses ist durchaus auch die Aufgabe der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Manuela Schwesig (SPD). „ Kritisiert er. „Familie ist zwar kein zentrales Thema der SPD Partei, wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat und allgemein bekannt ist. Diese Partei besetzt zumindest dieses Ressort und steht daher in voller Verantwortung. Dieses wichtige Thema hätte zumindest über das Ministerium in die Öffentlichkeit getragen werden müssen. Frau Schwesig ist nach meiner Auffassung mit diesem Amt offensichtlich überfordert und agiert anscheinend bei allen wichtigen Zukunftsfragen rund um die Familien in Deutschland ideen – und konzeptlos. “

Familien-Partei weist Kritik an Frakionsgemeinschaften zurück

23.07.2014 22:21

Kreis Coesfeld (ds). Die Familien-Partei hat Kritik daran zurückgewiesen, dass sie scheinbar beliebig Fraktionsgemeinschaften eingeht (mit der Linken im Kreistag und mit der eher konservativen Wählergemeinschaft „Aktiv für Coesfeld“ im Coesfelder Stadtrat). „Die Fraktionen in der Stadt Coesfeld und im Kreistag sind alternativlos, da wir ansonsten sechs Jahre an erfolgreicher politischer Arbeit gehindert würden“, heißt es in einer vom NRW-Landesvorsitzenden Helmut Geuking (Billerbeck) unterzeichneten Preseerklärung. Er erläutert, dass die Partei ansonsten in keinem Ausschuss mit Stimmrecht mitarbeiten könnte. Als „unverschämt“ bezeichnet er die Unterstellung, dass es bei der Entscheidung nur um Geld gehe. „Eine moderne zukunftsweisende Politik bedeutet auch, Programme abzugleichen, Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten und eine Basis zu schaffen, um das Optimum für die Menschen vor Ort heraus zu holen“, unterstreicht er. Die alten Parteien wären gut beraten, „ihr Schubladendenken abzulegen und die Veränderungen im Kreistag zu respektieren“. Die Familienpartei erwarte von ihnen eine an Sachfragen orientierte, dem Gemeinwohl dienende Zusammenarbeit.

Von Detlef Scherle 

Quelle: www.azonline.de

Was ist uns eine sichere Geburtshilfe wert?

10.07.2014 20:54

Leserbrief aus der FAZ vom 10.07.2014

Leben, Tod und Geburt sind nicht versicherbar

10.07.2014 20:54

Leserbrief aus der FAZ vom 10.07.2014

Zahl der "Komasäufer" steigt..

Alarmierende Studie

  • Wir alle wurden als Baby geboren. Aus uns sind Krankenschwestern/ pfleger, Polizisten, Feuerwehrleute, Ärzte, Ingenieure, Altenpfleger.........geworden.
  • Wo sind die nächsten Babies aus denen Ingenieure, Ärzte/ innen, Altenpfleger.....für uns werden können....????
  • Wer kümmert sich um unsere Kinder???
  • Wen interessiert es WARUM immer mehr Kinder und Jugendliche zu Komasäufern werden??

Plakate

 

Einer für Alle, ALLE für einen.

Das Miteinander der Generationen.

     

     

Landtagswahlen 2010

 

    Am Mutter- und Europatag, den 09. 05. 2010

               ist in Nordrhein-Westfalen Landtagswahl 

  Wir haben jetzt 1127 Unterschriften

  D a n k e  allen Unterstützern und Sammlern!

 

Am 30. 03. 2010 hat der Landeswahlausschuss 25 Parteien zur Landtagswahl zugelassen.

Wir stehen auf dem Wahlzettel auf Platz 12.