Presse

Parteitag am 03.11.2012 beschließt Zusammenschluss mit der Familien – Partei Deutschlands / Urabstimmung läuft


Am Samstag, den 03. 11 wurde bei der Auszählung der Wahlzettel deutlich, dass die Parteimitglieder der Partei Soziale Gerechtigkeit Nordrhein Westfalen einen Zusammenschluss mit der Familien - Partei Deutschlands begrüßen.

Der Wille der Mitglieder war so eindeutig, dass umgehend die notwendige Urabstimmung für den 05.11. bis 28.11.2012 eingeleitet wurde.

Wenn die Urabstimmung entsprechend verläuft, heißt es ab dem 01. Dezember: Gemeinsam sind wir stark! Beide Parteien werden dann zusammen die Parteienlandschaft nachhaltig in Deutschland verändern.

Die politische Arbeit für die Menschen hier in NRW wird positiv verstärkt und gefestigt.

Durch einen Zusammenschluss wäre die Familien – Partei Deutschlands in NRW durch Ratsherr Helmut Geuking nun auch im Rat der Stadt Billerbeck vertreten.

Die Familien – Partei Deutschlands hat bereits am 29.09. auf ihren Parteitag in Essen die Weichen für einen Zusammenschluss gestellt.

Nachrichten-Archiv

Januar 2014

Wechsel an der Spitze der Familien - Partei in NRW

27.01.2014 08:48

Im Dezember 2012 ist durch Urabstimmung die Partei Soziale Gerechtigkeit Nordrhein Westfalen (SG-NRW) mit der Familien Partei Deutschlands in NRW verschmolzen. Der ehemalige Parteivorsitzende der SG-NRW, Helmut Geuking, wurde nun zum neuen Vorsitzenden der Familien-Partei Deutschlands im Landesverband NRW gewählt. Auf dem ordentlichen Parteitag der Familien-Partei in Düsseldorf wurde der Wechsel an der Parteispitze vollzogen. Die bisherige Vorsitzende in NRW, Frau Maria Hartmann konzentriert sich zukünftig auf die große Bundespolitik und stand nach über 6 Jahren für eine weitere Amtszeit nicht mehr zur Verfügung. Dem neuen Vorstand bleibt sie jedoch als Beisitzerin erhalten. Der Vorstand wurde zudem auf 11 Personen erweitert. Das jüngste Vorstandsmitglied ist gerade einmal 20 Jahre alt und einer von drei Stellvertretenden Vorsitzenden weist erst 25 Lebensjahre auf. Damit hat sich der Vorstand nicht nur deutlich verjüngt, sondern es wurde auch den wachsenden Anteil junger Menschen innerhalb der Partei ein direktes Mitspracherecht im Vorstand eingeräumt. Der neue Vorsitzende Helmut Geuking betonte das junge Menschen nicht in irgendeine parteiinterne Jugendorganisation abgeschoben werden. Die Jugend wird aktiv am politischen Aufbauprozess beteiligt und in Verantwortung genommen. Der Landesverband Nordrhein Westfalen der Familien-Partei Deutschlands ist durch diese Personalentscheidungen für eine zukunftsfähige und nachhaltige Politik sehr gut aufgestellt.

(Artikelherkunft: http://relevant.at/wirtschaft/pr/1143951/wechsel-spitze-familien-partei-nrw.story)

Neuer Vorstand im Landesverband NRW der Familien-Partei Deutschlands

27.01.2014 08:47

Vor 10 Monaten ist die Partei Soziale Gerechtigkeit Nordrhein Westfalen durch Urabstimmung mit der Familien-Partei Deutschlands verschmolzen. Nun wurde bestätigt, das der Zusammenschluss beider Parteien richtig und wichtig war denn vereint konnten die Kräfte dadurch gebündelt werden.Auf den ordentlichen Parteitag in Düsseldorf standen am Samstag nun die Vorstandswahlen vom Landesverband NRW der Familien-Partei Deutschlands an.

Der neue gewählte Vorstand wird sich aus 11 Personen aus verschiedenen Regionen in NRW zusammensetzen. Helmut Geuking, Mitglied im Rat der Stadt Billerbeck, wurde zum neuen Vorsitzenden im Landesverband NRW gewählt. Das Amt ist nicht neu für ihn, denn viele Jahre war er Parteivorsitzender der Partei SG-NRW und war u.a. die treibende Kraft für eine Fusion mit der Familien-Partei Deutschlands, die im Dezember 2012 reibungslos vollzogen wurde. In seiner Antrittsrede die unter www.familien-partei-nrw.de nach zu lesen ist machte er auch gleich deutlich wohin der Weg gehen soll. Als programmatische Partei sieht er durchaus die Möglichkeit zukünftig die 5% Hürde zu überspringen. Aufgrund der guten bisherigen Wahlergebnisse gehört die Familien-Partei Deutschlands bereits zu den wenigen Parteien die in der Parteifinanzierung sind. Darauf möchte er aufbauen und mehr Menschen wieder für Politik begeistern.

Die Familien Partei ist nicht irgendeine kleine Partei, sie wird systematisch seit Jahren in Deutschland aufgebaut. Sie ist keine Hype Partei wie andere Parteien, die kurzfristig in der politischen Landschaft auftauchen, ein Thema abgrasen, um dann wieder in der Versenkung zu verschwinden. Die Familien-Partei Deutwchlands bringt sich heute schon an vielen Orten in der Kommunalpolitik kontinuierlich ins politische Tagesgeschäft ein. Dadurch ist die Partei für alle politisch interessierten Bürger und auch für die Jugend vor Ort für eine Mitarbeit interessant. Das jüngste von 11 Vorstandsmitgliedern ist gerade einmal 20 Jahre alt.

Durch diese Wahl wurden die Weichen der Familien-Partei auch durch eine entsprechende Verjüngung auf Zukunft gestellt. Der neue Vorsitzende rief die Menschen dazu auf sich politisch zu engagieren und die Familien-Partei Deutschlands beizutreten.

(Artikelherkunft: http://relevant.at/wirtschaft/pr/1143659/neuer-vorstand-landesverband-nrw-familien-partei-deutschlands.story)

Bundespräsident Joachim Gauck ist am Zug

27.01.2014 08:45

Der Vorsitzende der Familien-Partei Deutschlands in NRW, Helmut Geuking, fordert den Bundespräsidenten Joachim Gauck zum sofortigen Handeln auf.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte 1990 die Fünf-Prozent-Sperrklausel auf Bundesebene in seiner bisherigen Rechtsprechung grundsätzlich für verfassungsgem, da es ein funktionsfähiges Parlament als ein höheres Gut ansah als die exakte Widerspiegelung des politischen Willens der Wähler. Mit Bundestagswahl 22.09.13 ist bezüglich der Entscheidung ein „Paradoxum“ der Rechtsprechung eingetreten. Dieses Urteil steht heute, durch tatsachenbezogene Parlamentsbesetzung, in Widerspruch zueinander. Im Falle einer großen Koalition ist das Parlament im Sinne des Grundgesetzes nicht mehr funktionsfähig. Die für eine Demokratie notwendigen wesentlichen Grundzüge einer gewissen Normenkontrolle durch die Opposition sind dann nicht mehr gegeben und unterliegen allein den „Gutwillen“ und „Wohlwollen“ der Regierungsparteien.

Das war kaum im Sinne der Mütter und Väter unseres Grundgesetzes.Diese Situation wurde durch die 5% Sperrklausel hervorgerufen. Angesichts dieser Tatsache ist es uns auch unerklärlich wieso unser Bundespräsident nach der Bundestagswahl ein Gesetz unterzeichnet das eine 3% Sperrklausel zur Europawahl 2014, entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtshofs, festschreibt. Sollte Joachim Gauck als Bundespräsident nicht über den Parteien und über allen politischen Institutionen stehen und sich nicht zu einem Handlanger großer mächtiger Parteien machen? Er ist seinem Amtseid verpflichtet. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe" Mit der Gewalt sui generis hat der Bundespräsident Befugnisse die über die klassischen drei Gewalten angesehen werden. Zwingen diese Befugnisse in Verbindung mit dem Amtseid eigentlich nicht einem Bundespräsidenten zum unverzüglichen Handeln? Helmut Geuking, Vorsitzender Familien-Partei Deutschlands in NRW, erinnert nicht nur an den Amtseid und dessen Verpflichtung gegenüber dem Deutschen Volke, sondern fordert das unverzügliche Handeln. „Wenn wesentliche Teile unserer demokratischen Grundordnung in Gefahr sind, muss ein Bundespräsident Joachim Gauck klar Stellung beziehen.

Er ist am Zug und steht dabei in besonderer Verantwortung. Die 3% und 5% Sperrklauseln sind nach meinem Empfinden her nicht mehr zeitgem und haben nicht nur die Rechtsprechung, sondern auch unser demokratisches Grundverständnis mittlerweile überholt. Sie gehören schlichtweg abgeschafft. Ich habe unserem Bundespräsidenten diesbezüglich persönlich aufgefordert sofort zu Handeln.

(Artikelherkunft: http://relevant.at/wirtschaft/pr/1165071/bundespraesident-joachim-gauck-zug.story)

Gerecht geht anders!

27.01.2014 08:43

Egal ob Beamter oder Beschäftigter: Auf den öffentlichen Dienst muss Verlass sein. Zentrale öffentliche Belange in allen Bereichen werden von über 4 Millionen Menschen täglich gemeistert. Sie sorgen für unsere täglichen Sicherheit, Energie und Wasserversorgung oder Bildung und Wissenschaft. Der öffentliche Dienst deckt Arbeitsbereiche zur öffentlichen Daseinsvorsorge ab und prägt unser aller Miteinander. Alle Bereiche greifen direkt oder indirekt in unsere Familien ein, das wird oft vergessen.

Denken wir nur einmal an die größtmögliche Sicherheit für unsere Kinder im Straßenverkehr oder an den Schutz vor Gewalttaten, an die vielen Beratungen in den Kommunen und die Bearbeitungen der persönlichen Anliegen, um von der Bildung gar nicht erst zu reden. Über 4 Millionen Bedienstete bedeutet aber auch eine enorme Verantwortung und Fürsorgepflicht ihnen gegenüber und ihren Familien. Justizhelfer, Justizwachtmeister, Hausmeisterdienste, Amtsgehilfe, Oberamtsgehilfe, Schaffner, Aufseher, Hauptamtsgehilfe, Oberschaffner, Oberaufseher, Wart, OberwachtmeisterAmtsmeister, Triebwagenführer, Hauptschaffner, Hauptwachtmeister, Oberwart, Hauptaufseher, Oberamtsmeister, Obertriebwagenführer, Hauptwart, Betriebsassistent, Lokomotivführer, Unteroffizier, sind z.B. alles Berufe die sich Namentlich toll anhören jedoch hier in NRW oftmals noch im einfachen Dienst angesiedelt sind und mit A2 bis A6 besoldet werden.

Eine Besoldung die je nach Dienstalter brutto zwischen 1720 Euro und 2300 Euro liegt. Hinzu kommen dann noch in vielen Berufen die Abzüge der privaten Restkostenversicherungen und erhebliche Eigenanteile bei der sogenannten Beihilfe im Krankheit - bzw. Pflegefall. Gerade die Streichorgie bezüglich der Beihilfe hat dafür gesorgt das hier in NRW unterm Strich Familien dessen Eltern im öffentlichen Dienst sind manchmal weniger zur Verfügung haben als Hartz IV Empfänger. Gerecht geht anders! Eine angemessene Dienstrechtsreform ist seit Jahren überfällig und das im Juni vorgelegte Eckpunktepapier dieser Landesregierung ist nicht nur stümperhaft sondern entbehrt jeglicher Grundlage. Der Vorsitzende der Familien-Partei Deutschlands in NRW forderte in einem Interview eine Dienstrechtsreform die auch seinen Namen verdient und den Menschen in unserem Land gerecht wird. „ Generelle Anhebung in die nachfolgenden Laufbahngruppen aller Berufsgruppen, einhergehend mit der Abschaffung des Einfachen Dienstes. Durchlässige Laufbahnen unter Einbeziehung und Gleichbehandlung der Tarifbeschäftigten in NRW, sind neben dem Recht nach 40 Arbeitsjahren in Pension zu gehen unerlässlich. Begleitend zur Dienstrechtsreform ist ein übersichtliches und gerechtes Beihilfesystem in Krankheits- bzw. Pflegefall zwingend erforderlich.

Hinzu müssen Besoldungsstrukturen geschaffen werden wo nicht mehr das Dienstalter im Vordergrund steht sondern der Familienstand und die Anzahl der Kinder. Der öffentliche Dienst muss Vorreiter werden in Sachen sozialer Verantwortung aller Bediensteten und Beschäftigten in unserem Land. Wie will man von privaten Firmen eine gerechte Bezahlung einfordern um die Kaufkraft im Inland anzukurbeln, wenn die öffentliche Hand diese, ihren eigenen Mitarbeitern verweigert? Der öffentliche Dienst muss deutliche Zeichen setzen, dass soziale Standards für Beschäftigte unerlässlich sind. Kein Arbeitsbereich in NRW, wurde durch die alten Parteien, so, Entschuldigung, verarscht, wie der öffentliche Dienst und dabei ist er für unser aller Miteinander unerlässlich. Verschweigen darf man allerdings auch nicht das die Bediensteten auch eine gewisse Mitschuld tragen, da sich viel zu wenige politisch organisieren und engagieren.“

(Artikelherkunft: http://relevant.at/wirtschaft/pr/1175188/gerecht-geht-anders.story)

Finger weg vom Weihnachtsgeld!

27.01.2014 08:41

Nachdem diese Landesregierung nicht in der Lage war eine vernünftige Dienstrechtsreform für den öffentlichen Dienst auf den Weg zu bringen, will nun Finanzminister Borjans offensichtlich bei den Bediensteten im öffentlichen Dienst abkassieren. Rot und Grün planen nach unseren Informationen massive Einschnitte bei den Zulagen, Sonderzuwendungen und Pensionen.

Erste Überlegungen gehen dahin, dass z.B. das Weihnachtsgeld ins monatliche Grundgehalt fließen soll. Durch diesen kleinen Trick stellt die Landesregierung die Sonderzahlung zu Weihnachten ein. Die jeweiligen monatlichen Grundgehälter werden dadurch zwar vorrübergehend moderat ansteigen. Es ist dann aber zu erwarten, dass ein Ergebnis der nächsten Tarifverhandlung nicht für Beamte übernommen wird. Somit wäre dann faktiv das Weihnachtsgeld komplett abgeschafft! Auch die notwendigen Zulagen für Justiz und Polizei auf Landesebene und Feuerwehr auf kommunaler Ebene soll den Rotstift zum Opfer fallen. Ohne diese Zulagen ist die Existenz vieler Familien von Beamten gefährdet. Der öffentliche Dienst deckt die Daseinsvorsorge in nahezu allen Arbeitsbereichen ab und prägt unser aller Miteinander.

Soziale Standards sind dabei für die Bediensteten unerlässlich. Der Vorsitzende der Familien-Partei Deutschlands in NRW Helmut Geuking prangert die mangelhafte Fürsorgepflicht des Land NRW als Dienstherr an. „ NRW ist kein guter Dienstherr, wenn wir betrachten welche Einschnitte den öffentlichen Dienst insgesamt in der Vergangenheit hier im Land zugemutet wurden. Viele Staatsdiene sind nun durch Arbeitsverdichtung und Kürzungen an ihren Leistungsgrenzen angelangt. Verschweigen darf man allerdings auch nicht, dass die Bediensteten auch eine gewisse Mitschuld tragen, da sich viel zu wenige politisch organisieren und engagieren. Für uns als Familien-Partei in NRW ist jedoch ganz klar, dass der öffentliche Dienst nicht zum Ausverkauf steht.

Die Menschen in unserem Land brauchen ihn. Denken wir doch nur alle mal daran wie unsere Gesellschaft ohne Justiz, Polizei, Feuerwehr und Krankenpflegepersonal z.B. aussehen würde. Diese Überlegungen die zurzeit im Finanzministerium NRW von Rot und Grün stattfinden, sind mehr als verwerflich und müssen gestoppt werden. Wir rufen die Gewerkschaften auf mit uns gemeinsam gegen diese geplante soziale Ungerechtigkeit vorzugehen. Erneut mahnen wir eine vernünftige Dienstrechtsreform an, die auch ein übersichtliches und gerechtes Beihilfesystem in Krankheits- bzw. Pflegefall zwingend erforderlich macht.“ Die Familien-Partei Deutschlands in NRW fordert in NRW eine vernünftige Dienstrechtsreform mit sozialer Komponente für Familien, volles Weihnachtsgeld für alle Staatsdiener in NRW die Familien zu ernähren haben und Finger weg von Zulagen und Pensionen! Als Vorsitzender in NRW ruft Helmut Geuking die Gewerkschaften und Bediensteten des öffentlichen Dienstes dazu auf, Schulter an Schulter gegen die geplanten Ungerechtigkeiten vorzugehen und Rot / Grün in die Schranken zu weisen!

(Artikelherkunft: http://relevant.at/wirtschaft/pr/1282272/finger-weg-vom-weihnachtsgeld.story)

STOPPT den Sexualkundezwang an Grundschulen

13.01.2014 22:14

Helfen auch Sie mit, diesen Missstand ans Licht zu bringen und nehmen Sie Teil an einer friedlichen DEMO in der Kölner Innenstadt.

Zahl der "Komasäufer" steigt..

Alarmierende Studie

  • Wir alle wurden als Baby geboren. Aus uns sind Krankenschwestern/ pfleger, Polizisten, Feuerwehrleute, Ärzte, Ingenieure, Altenpfleger.........geworden.
  • Wo sind die nächsten Babies aus denen Ingenieure, Ärzte/ innen, Altenpfleger.....für uns werden können....????
  • Wer kümmert sich um unsere Kinder???
  • Wen interessiert es WARUM immer mehr Kinder und Jugendliche zu Komasäufern werden??

Plakate

 

Einer für Alle, ALLE für einen.

Das Miteinander der Generationen.

     

     

Landtagswahlen 2010

 

    Am Mutter- und Europatag, den 09. 05. 2010

               ist in Nordrhein-Westfalen Landtagswahl 

  Wir haben jetzt 1127 Unterschriften

  D a n k e  allen Unterstützern und Sammlern!

 

Am 30. 03. 2010 hat der Landeswahlausschuss 25 Parteien zur Landtagswahl zugelassen.

Wir stehen auf dem Wahlzettel auf Platz 12.