Presse

Parteitag am 03.11.2012 beschließt Zusammenschluss mit der Familien – Partei Deutschlands / Urabstimmung läuft


Am Samstag, den 03. 11 wurde bei der Auszählung der Wahlzettel deutlich, dass die Parteimitglieder der Partei Soziale Gerechtigkeit Nordrhein Westfalen einen Zusammenschluss mit der Familien - Partei Deutschlands begrüßen.

Der Wille der Mitglieder war so eindeutig, dass umgehend die notwendige Urabstimmung für den 05.11. bis 28.11.2012 eingeleitet wurde.

Wenn die Urabstimmung entsprechend verläuft, heißt es ab dem 01. Dezember: Gemeinsam sind wir stark! Beide Parteien werden dann zusammen die Parteienlandschaft nachhaltig in Deutschland verändern.

Die politische Arbeit für die Menschen hier in NRW wird positiv verstärkt und gefestigt.

Durch einen Zusammenschluss wäre die Familien – Partei Deutschlands in NRW durch Ratsherr Helmut Geuking nun auch im Rat der Stadt Billerbeck vertreten.

Die Familien – Partei Deutschlands hat bereits am 29.09. auf ihren Parteitag in Essen die Weichen für einen Zusammenschluss gestellt.

Nachrichten-Archiv

Juni 2013

Bestechung

28.06.2013 01:00

 

BundestagSchwarz-Gelb lehnt schärfere Regeln gegen Bestechung ab

Union und FDP haben im Bundestag schärfere Korruptionsregeln für Abgeordnete verhindert.

Die CDU stimmte zudem gegen die Mietpreisbremse, die sie selbst einführen will.

© Paul Zinken/dpa

Bundestagsabgeordnete im Berliner Reichstag

Union und FDP haben mit ihrer Mehrheit im Bundestag schärfere Regeln gegen die Bestechung von Abgeordneten abgelehnt. SPD und Grüne hatten eine namentliche Abstimmung erzwungen, damit die Koalitionsabgeordneten sich für oder gegen schärfere Korruptionsregeln entscheiden müssen. Rot-Grün wollte eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, wenn Abgeordnete für eine Gegenleistung bestimmte Entscheidungen treffen.

"Das freie Mandat darf kein Freibrief für Korruption sein", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann vor der Abstimmung. Union und FDP würden die parlamentarische Demokratie mit ihrer Blockade "bis auf die Knochen" blamieren. Die Koalition hielt dagegen, es gebe bereits Regeln.  

Eine Verschärfung der Bestechungsregeln ist auch notwendig, damit Deutschland das UN-Abkommen gegen Korruption ratifizieren kann. Die Bundesrepublik wurde wegen ihrer zögerlichen Haltung bereits mehrfach kritisiert. Rund 165 Staaten haben das Abkommen bereits ratifiziert. Neben Deutschland haben unter anderem Syrien und Nordkorea dies noch nicht getan.   

Union stimmt gegen Mietpreisbremse

In der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause hat die Union außerdem die Mietpreisbremse abgelehnt, die sie in ihrem Wahlprogramm verspricht. Mit den Stimmen der Koalition wurde ein entsprechender Antrag der Grünen-Fraktion abgewiesen. Dieser sah eine Ermächtigung an die Länder vor, in Gebieten mit Wohnraummangel bei Neuvermietungen nur noch Erhöhungen bis zu zehn Prozent im Vergleich zur ortsüblichen Miete zuzulassen. Genau dies fordert auch die Union im Wahlprogramm. Sie will dies aber erst nach der Wahl einführen.  

Der Bundestag beschloss außerdem, Verbraucher besser vor unseriösen Geschäftspraktiken im Internet und am Telefon zu schützen. Verabschiedet wurde ein Gesetzespaket, das unter anderem Massenabmahnungen gegen private Internetnutzer eindämmen soll. Anwälte dürfen für eine erste Abmahnung wegen illegalen Herunterladens von Bildern oder Musik künftig höchstens 155,30 Euro berechnen. Bisher sind es teils mehrere Hundert Euro.   

Gewinnspielverträge dürfen überhaupt nicht mehr am Telefon zustande kommen, sie müssen per Fax oder E-Mail bestätigt werden. Und Inkasso-Unternehmen müssen erläutern, für wen und warum sie offene Zahlungen eintreiben.

Zeit-online Deutschland

Anti-Korruptions-Gesetz

28.06.2013 01:00

 

Anti-Korruptions-Gesetz passiert Bundestag dpa/APOTHEKE ADHOC, 28.06.2013 11:59 Uhr 

Berlin - Das Anti-Korruptiongesetz von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat den Bundestag passiert. Am späten Donnerstagabend wurde das Vorhaben mit den Stimmen der Koalition beschlosse. Korruption im Gesundheitswesen soll künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Staatsanwälten soll es möglich werden, besser wegen Bestechlichkeit und Bestechung in Praxen und Kliniken ermitteln zu können. Doch der Bundesrat wird das Gesetz vermutlich noch stoppen.

Den Anstoß für die Gesetzesinitiative hatte hatte ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom vergangenen Sommer gegeben. Korruption niedergelassener Ärzte ist demnach nach geltendem Recht nicht strafbar – etwa die Annahme von Zuwendungen für die Verordnung bestimmter Arzneien. Bahr will dies über eine Ergänzung im Sozialgesetzbuch

Allerdings ist fraglich, ob das Anti-Korruptions-Gesetz tatsächlich kommt. Der Bundesrat soll sich am 20. September – zwei Tage vor der Bundestagswahl – damit befassen. Rot-grün-regierte Länder lehnen es als unzureichend ab und könnten es zu Fall bringen. Die Opposition würde eine Verankerung im Strafgesetzbuch vorziehen.



Zahl der "Komasäufer" steigt..

Alarmierende Studie

  • Wir alle wurden als Baby geboren. Aus uns sind Krankenschwestern/ pfleger, Polizisten, Feuerwehrleute, Ärzte, Ingenieure, Altenpfleger.........geworden.
  • Wo sind die nächsten Babies aus denen Ingenieure, Ärzte/ innen, Altenpfleger.....für uns werden können....????
  • Wer kümmert sich um unsere Kinder???
  • Wen interessiert es WARUM immer mehr Kinder und Jugendliche zu Komasäufern werden??

Plakate

 

Einer für Alle, ALLE für einen.

Das Miteinander der Generationen.

     

     

Landtagswahlen 2010

 

    Am Mutter- und Europatag, den 09. 05. 2010

               ist in Nordrhein-Westfalen Landtagswahl 

  Wir haben jetzt 1127 Unterschriften

  D a n k e  allen Unterstützern und Sammlern!

 

Am 30. 03. 2010 hat der Landeswahlausschuss 25 Parteien zur Landtagswahl zugelassen.

Wir stehen auf dem Wahlzettel auf Platz 12.