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Presse

Parteitag am 03.11.2012 beschließt Zusammenschluss mit der Familien – Partei Deutschlands / Urabstimmung läuft


Am Samstag, den 03. 11 wurde bei der Auszählung der Wahlzettel deutlich, dass die Parteimitglieder der Partei Soziale Gerechtigkeit Nordrhein Westfalen einen Zusammenschluss mit der Familien - Partei Deutschlands begrüßen.

Der Wille der Mitglieder war so eindeutig, dass umgehend die notwendige Urabstimmung für den 05.11. bis 28.11.2012 eingeleitet wurde.

Wenn die Urabstimmung entsprechend verläuft, heißt es ab dem 01. Dezember: Gemeinsam sind wir stark! Beide Parteien werden dann zusammen die Parteienlandschaft nachhaltig in Deutschland verändern.

Die politische Arbeit für die Menschen hier in NRW wird positiv verstärkt und gefestigt.

Durch einen Zusammenschluss wäre die Familien – Partei Deutschlands in NRW durch Ratsherr Helmut Geuking nun auch im Rat der Stadt Billerbeck vertreten.

Die Familien – Partei Deutschlands hat bereits am 29.09. auf ihren Parteitag in Essen die Weichen für einen Zusammenschluss gestellt.

Nachrichten-Archiv

Mai 2013

Was kommt, wenn Familie geht?

27.05.2013 20:04

Am 25.05.2013 besuchten zwei Mitglieder des Landesvorstandes die sehr interessante und aufschlussreiche Fachtagung  des Familiennetzwerk e.V. in Kooperation mit der Uni Frankfurt zum Thema: "Was kommt, wenn Familie geht". Die Tagung hat zahlreiche Experten aus Schweden geladen, die über die Erfahrungen nach mehreren Jahrzehnten massivem Krippenausbau berichten.

http://www.familie-ist-zukunft.de/Tagung2013/programm/ 

Der nach dem tschechischen Kinderpsychologen Matejcek benannte Preis wird alle zwei Jahre an Persönlichkeiten verliehen, die sich dafür einsetzten, daß die entwicklungspsychologisch bedingten Bedürfnisse von Kindern in den Mittelpunkt des Interesses unserer Gesellschaft gestellt und von ihr berücksichtigt werden. Zdenek Matejcek gehörte zu den ersten Kritikern der kommunistischen Kollektiverziehung im Ostblock, er wies in wissenschaftlichen Langzeitstudien die schädliche Folgen nach.

http://www.familie-ist-zukunft.de/seite/?page_id=1173

Burger-King-Restaurants setzt sich über Tarifverträge hinweg.

26.05.2013 01:00

 

 

Wirtschaft - 25 | 5 | 2013

Burger King

Burger-Brater drückt die Löhne

Von Stefan Sauer

Der neue Eigentümer von 92 deutschen Burger-King-Restaurants setzt sich über Tarifverträge hinweg. Die Mitarbeiter werden immer stärker unter Druck gesetzt und müssen nun auch Lohneinbußen hinnehmen.

Die Beschäftigten in 91 deutschen Burger-King-Restaurants werden von ihrem neuen Arbeitgeber, der Yi-Ko Holding, immer stärker unter Druck gesetzt und müssen nun auch Lohneinbußen hinnehmen. So sollen in der Anfang Mai von Yi-Ko erworbenen Burger King GmbH Urlaubs- und Weihnachtsgeld entfallen. Auch die zum Juni anstehende Tariferhöhung soll es nicht geben. Stattdessen sind einheitliche Niedriglöhne vorgesehen. Das geht aus Arbeitsverträgen und internen Anweisungen an Manager der 91 Filialen von Yi-Ko hervor, die der Berliner Zeitung vorliegen.

Danach sollen neue Mitarbeiter nur noch befristet als Teilzeitkräfte eingestellt werden. Der Urlaubsanspruch, der laut Tarifvertrag je nach Betriebszugehörigkeit zwischen 25 und 30 Tagen beträgt, mithin fünf bis sechs Wochen, soll pauschal auf 24 Werktage inklusive Sonnabend, also auf vier Wochen, gekürzt werden. Den Unterlagen zufolge erhalten Minijobber künftig 6,50 Euro pro Stunde, sozialversicherungspflichtig Beschäftigte pauschal 7,50 Euro. Die tarifliche Eingruppierung mit steigenden Entgelte nach Betriebszugehörigkeit soll außer Kraft gesetzt werden.

Geltendes Recht ignoriert

Folgerichtig wird auch die zum 1. Juni tarifvertraglich vorgesehene Lohnerhöhung entfallen, die für die unterste Tarifgruppe einen Stundenlohn von 7,71 Euro vorsieht. Außerdem will Yildiz Zuschläge für Nacht- und Feiertagsarbeit streichen. Unklar ist, ob all diese Änderungen sämtliche Mitarbeiter betreffen oder einige Anordnungen nur für Neueinstellungen gelten.

Nach Auskunft der der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) setzen sich die Eigentümer der Gesellschaft, Ergün Yildiz und Alexander Kolobov, mit ihren Direktiven über geltendes Recht hinweg. „Die von Yi-Ko übernommene Burger King Deutschland GmbH ist Mitglied im Bundesverband der Systemgastronomie und damit an lohn- und manteltarifliche Vereinbarungen gebunden“, betont NGG-Referatsleiter Guido Zeitler. Wie berichtet, hat Yildiz bereits zuvor Gesetze und höchstrichterliche Urteile missachtet. Die NGG will gerichtlich gegen die Yi-Ko Holding vorgehen. Von Yi-Ko war erneut keine Stellungnahme zu erhalten.

Der bayerische Raubtier-Kapitalismus ist Finanz-Alltag

26.05.2013 01:00

Bayern-München-EffektDer bayerische Raubtier-Kapitalismus ist Finanz-Alltag

Donnerstag, 23.05.2013, 10:25 · von FOCUS-Online-Gastautor
dpa Wenn die Bayern jubeln, so wie hier Ribery (l.) und Shaqiri beim Heimspiel gegen Augsburg, gibt es für andere Vereine wenig zu lachen
Im Finanzmarktkapitalismus herrscht das Bayern-München-Prinzip: Wer das meiste Geld hat, wird noch reicher – insbesondere, wenn es gelingt, Rivalen zu schwächen. Durch überhöhte Transferangebote für Stars werden andere ihrer Erfolgschancen beraubt.
Im modernen Finanzmarktkapitalismus herrscht das Bayern-München-Prinzip: Wer das meiste Geld hat, wird noch reicher, insbesondere dann, wenn es ihm gelingt, seine ärgsten Rivalen nachhaltig zu schwächen. „Ein Kapitalist schlägt viele andere tot“, hat Marx süffisant bemerkt.

Heute kauft ihnen der marktbeherrschende Branchenprimus einfach die Leistungsträger weg. Der rücksichtslose Umgang mit Konkurrenten ist ein Spiegelbild des Spekulationskapitalismus: Durch überhöhte Transferangebote für Topstars, die vor allem bei deren Beratern und zwielichtigen Spielervermittlern für Champagnerlaune sorgen, werden Vereine wie Borussia Dortmund ihrer Erfolgschancen beraubt. Nur im Ausnahmefall greift man zu illegalen Mitteln, um seinem (Spiel-)Glück nachzuhelfen und noch mehr Reichtum anzuhäufen – Beispiel: Uli Hoeneß.

Steuerpolitische Fehlentscheidungen aller Regierungen stehen am Pranger

Nicht prominente Steuerhinterzieher wie der Bayern-Präsident, die zu Recht am Pranger stehen, sind jedoch das Kardinalproblem, vielmehr steuerpolitische Fehlentscheidungen aller Regierungen seit der Vereinigung.

Beispiel Vermögensteuer: Sie wird auf Beschluss der Regierung Kohl seit 1997 nicht mehr erhoben, steht aber weiter im Grundgesetz.

Beispiel Einkommensteuer: Die rot-grüne Bundesregierung hat den Eingangssteuersatz um 10,9 Punkte (von 25,9 auf 15 Prozent) und den Spitzensteuersatz sogar um 11 Punkte (von 53 auf 42 Prozent) gesenkt. In absoluten Geldbeträgen fiel die steuerliche Entlastung der höchsten Einkommensgruppen natürlich sehr viel stärker aus als die der Gering- und Normalverdiener.

Beispiel Körperschaftsteuer: Hatte deren Steuersatz für Kapitalgesellschaften zur Regierungszeit von Helmut Kohl noch 53 Prozent betragen, reformierten ihn dessen Nachfolger schrittweise auf 15 Prozent herunter.

Beispiel Kapitalertragssteuer: Diese von der Großen Koalition eingeführte Abgeltungsteuer auf Dividenden, Kursgewinne aus Aktien- bzw. Fondsanteilskäufen und Zinsen beträgt unabhängig vom persönlichen Einkommensteuersatz des Bürgers pauschal 25 Prozent. Folglich werden Arbeitnehmer und Bezieher von Kapitaleinkünften unterschiedlich behandelt: Nur die Ersteren unterliegen noch der Steuerprogression.

Beispiel Erbschaftsteuer: Nach einer Reform durch die Große und die ihr folgende CDU/CSU/FDP-Koalition kann man als Kind eines reichen Familienunternehmers einen ganzen Konzern erben, ohne auch nur einen Cent betriebliche Erbschaftsteuer zahlen zu müssen, wenn man ihn fünf Jahre fortführt und die Summe der an die Belegschaft gezahlten Bruttolohnsumme während dieser Behaltensfrist nicht unter das Vierfache der Ausgangslohnsumme fällt.

Brot und Spiele in der Eventgesellschaft

In demselben Maße, wie Sport, Spiel und (Freizeit-)Spaß zum profitträchtigen Spektakel avan­cie­ren, mutieren traditionsreiche Fußballvereine zu Kapitalgesellschaften, deren Anteilsscheine entweder an der Börse gehandelt werden und breit gestreut sind (Borussia Dortmund) oder teilweise Großkonzernen gehören, die wiederum ihre Spitzenmanager in den Aufsichtsrat entsenden (Bayern München).

Der Rheinische bzw. Ruhrgebietskapitalismus, zu dem sich BVB-Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke (Jahressalär: 2 Millionen Euro) bekennt, und der Schweinische Kapitalismus bayerischer bzw. fränkischer Wurstfabrikanten unterscheiden sich freilich nur minimal: Hier wie dort werden die sozial Benachteiligten nach altrömischem Muster mit „Brot und Spielen“ ruhig gestellt.

Fußball gegen die Alltags-Tristesse einer Region

Das funktioniert im Ruhrgebiet, dem neuen Armenhaus der Republik, besonders effektiv: Borussia Dortmund  und Schalke 04 erfüllen die heimischen Massen mit (Lokal-)Stolz und lenken sie von ihren finanziellen Sorgen und Nöten ab. Hoffnungs- bzw. Perspektivlosigkeit wird in Enthusiasmus für den „eigenen“ Fußballverein transformiert, der viele Menschen über die Alltags-Tristesse einer Region im Niedergang hinwegtröstet, obwohl die höchstdotierten Profis der Reviervereine zusammen mit Werbeeinnahmen oft 1000-mal so viel wie manche ihrer prekär beschäftigten Fans verdienen.

Was neoliberale Ökonomen als „Trickle-down-Effekt“ und ihre Kritiker als „Pferdeäpfel-Theorie“ bezeichnen, läuft auf eine Stärkung der Starken zu Ungunsten der Schwachen hinaus: Demnach muss man, um den Spatzen etwas Gutes zu tun, die Vierbeiner mit dem besten Hafer füttern, damit die Spatzen dessen Körner aus ihrem Kot herauspicken können. Es ist jedoch absurd zu glauben, dass sich die Armut verringert, wenn man den Reichtum fördert.

Gesellschaft spaltet sich, Städte zerfallen

Beide sind vielmehr zwei Seiten einer Medaille: Wenn zahllose Geringverdiener unter dem Druck der Finanzkrise ihre Girokonten überziehen und hohe Dispozinsen zahlen müssen, werden diejenigen noch reicher, denen die Banken gehören. Und wenn noch mehr Familien aus demselben Grund beim Lebensmittel-Discounter einkaufen, werden die Eigentümer von Ketten wie Aldi Nord und Aldi Süd, die ohnehin zu den vermögendsten Deutschen gehören, noch reicher. Die demografische Entwicklung unterstützt diesen Trend: Sofern die Geburtenrate weiter sinkt und die Zahl der Kinder pro Elternpaar dauerhaft abnimmt, konzentriert sich das Privatvermögen auf immer weniger Familienmitglieder, die tendenziell mehr erben als früher.

Werden die Reichen immer reicher und die Armen zur selben Zeit noch zahlreicher, spaltet sich die Gesellschaft und zerfallen die Städte. Gleichzeitig wird auch gut situierten Mittelschichtangehörigen bewusst, dass es sich bei der „Sozialen Marktwirtschaft“ mit Aufstiegschancen für alle um einen Mythos aus dem Frühstadium der Bundesrepublik handelt und dass dieser Begriff nur ein Kosename für den heutigen Kasinokapitalismus ist. Da die Wirtschaftseliten ihre Spitzenmanager auf geradezu inzestuöse Weise aus ihrem eigenen Herkunftsmilieu rekrutieren, bilden sie ebenso wie die beiden Renommierklubs der Fußball-Bundesliga längst eine geschlossene Gesellschaft.

Ligakrösus verhöhnt die sportlich wie ökonomisch Unterlegenen

Während sich der Ligakrösus immer mehr über den Leistungsdurchschnitt erhebt, werden die sportlich wie ökonomisch Unterlegenen verhöhnt, indem Führungskräfte des FC Bayern München über die Unausgewogenheit der Bundesliga lamentieren. Falls die Bayern das Triple gewinnen, also nach der Meisterschaft auch die Champions League und den DFB-Pokal, gleicht die Glitzerwelt des Fußballs endgültig einer „Winner-take-all-society“ (Robert Frank/Philip Cook), also einer Gesellschaft, in welcher der Sieger alles bekommt.
Typisch dafür ist beispielsweise die Tatsache, dass Lottogewinne, die aufgrund des Jackpot-Prinzips astronomische Höhen von 50 Mio. Euro erreichen, zumindest hierzulande nicht versteuert werden müssen, obwohl damit „anstrengungsloser Wohlstand“ (Guido Westerwelle mit Blick auf Hartz-IV-Bezieher) einhergeht und sich nach regierungsoffizieller Darstellung eigentlich nur Leistung lohnen soll.
Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Er ist in Dortmund aufgewachsen und seither bekennender BVB-Anhänger. Seine jüngsten Buchveröffentlichungen: „Armut in einem reichen Land“, „Krise und Zukunft des Sozialstaates“ und „Armut im Alter“.

Fast jede zweite Hartz-IV-Klage ist erfolgreich

20.05.2013 01:00

 Fast jede zweite Hartz-IV-Klage ist erfolgreich

Hunderttausende von Hartz-IV-Empfängern wehren sich juristisch gegen Bescheide der Jobcenter – viele mit Erfolg. Die Linke fordert gar, im Zweifelsfall immer für die Arbeitslosen zu entscheiden. Von Stefan von Borstel und Miriam Hollstein

Die Welle von Widersprüchen und Klagen von Hartz-IV (Link: http://www.welt.de/themen/arbeitslosengeld/) -Empfängern gegen Entscheidungen der Jobcenter ebbt nicht ab – und die Erfolgsquote ist weiter hoch. Fast jeder zweiten Klage (44 Prozent) wird teilweise oder ganz stattgegeben, teilte das Bundesarbeitsministerium auf eine Anfrage der Linke-Fraktion im Bundestag mit.

Nur jede zehnte Klage werde abgewiesen. 45 Prozent der Klagen würden "anderweitig erledigt", etwa durch Vergleiche. Bei den Widersprüchen beträgt die Erfolgsquote der Hartz-IV-Empfänger 35 Prozent.

Das Ministerium stützt sich dabei auf Zahlen aus dem Oktober 2012, deren "Auswertungstiefe" ausgeprägter sei als jüngere Daten. Damals lagen der Bundesagentur 186.000 Widersprüche vor, der Bestand an Klagen lag bei 202.000.

Die Zahlen sind in der Zwischenzeit nicht gesunken: Im April 2013 zählt die aktuelle Statistik der Bundesagentur für Arbeit 198.886 Widersprüche und 202.800 Klagen. Zwar wurden im April 54.000 Widersprüche und rund 10.000 Klagen abgearbeitet – es kam aber nahezu die gleiche Zahl an neuen Widersprüchen und Klagen hinzu.

 

Linke-Chefin will "Rechtsstaatsgarantie"

"Es liegt auf der Hand, dass hier ein schlechtes Gesetz schlecht angewendet wird", erklärte Linke-Parteichefin Katja Kipping (Link: http://www.welt.de/themen/katja-kipping/) . "Hinter den nackten Zahlen stehen Schicksale. Die menschliche Dimension ist erschütternd", sagte sie der "Welt".

Sie sehe zwei schnelle Lösungsansätze. Erstens müssten alle Sanktionen im Hartz-IV-System abgeschafft werden, "damit niemand wegen einem Fehler vom Amt einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt ist". Zweitens forderte Kipping eine "Rechtsstaatsgarantie" in den Jobcentern. "Das heißt: Im Zweifelsfall muss zugunsten der Antragsteller entschieden werden."

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wehrte sich gegen die Vorwürfe. "Ich finde es schade, dass die Jobcenter reflexartig mit Bürokratie, Drangsalierung oder fehlerhaften Bescheiden in Verbindung gebracht werden", sagte der für die Jobcenter zuständige BA-Vorstand Heinrich Alt der "Welt". "Die Kollegen machen vor Ort einen wirklich guten Job", betonte Alt. Der Alltag werde nicht von Sanktionen oder Klagen bestimmt.

 

Arbeitsagentur verteidigt Sanktionen

Rund sechs Prozent der 3,3 Millionen Familien in der Grundsicherung hinterfragen Entscheidungen des Jobcenters vor Gericht, rechnete Alt vor. "Das ist ihr gutes Recht, zeigt mir aber auch, dass der Großteil Vertrauen in die Arbeit der Jobcenter hat." Je komplexer das Recht sei, desto eher vermuten Hartz-IV-Empfänger Willkür bei den Behörden, "weil sie nicht mehr verstehen, was ihnen zusteht und was nicht".

Daher setze sich die Bundesagentur immer wieder für eine Vereinfachung des Leistungsrechts ein. "Unverständlichkeit schafft Misstrauen", sagte der BA-Vorstand. Die Hartz-IV-Empfänger hätten einen Anspruch auf eine klare und verständliche Sprache. "Daran arbeiten wir. Wir investieren in die Ausbildung und Qualifizierung der Mitarbeiter, wir arbeiten ständig daran, unsere Bescheide und Anträge verständlicher zu formulieren, und wir nehmen uns Zeit, Bescheide zu erklären." Dafür gebe es in den Jobcentern Bescheiderklärer oder auch Ombudsmänner.

Alt verteidigte auch die Sanktionen. Mit ihnen setzten die Jobcenter das Prinzip des "Förderns und Forderns" um. Die geringe Sanktionsquote zeige, dass die Spielregeln von der deutlichen Mehrheit der Hartz-IV-Empfänger akzeptiert werde und die Jobcenter verantwortungsbewusst mit dem Instrumentarium umgingen. "Sanktionen sind immer das letzte Mittel."

 

Verlierer trotz erfolgreicher Klagen

Im vergangenen Jahr hatten die Jobcenter mehr als eine Million Sanktionen verhängt, so viele wie noch nie seit Einführung der Hartz-IV-Reform 2005. Gemessen an der Gesamtzahl der Leistungsberechtigten hätten die Jobcenter nur wenige Menschen sanktioniert, betont die BA. Die Sanktionsquote lag bei 3,4 Prozent. Meldeversäumnisse machten 70 Prozent aller Sanktionen aus.

Hier will die Bundesagentur nun mithilfe der modernen Technik gegensteuern. Auf Wunsch können Hartz-IV-Empfänger eine Erinnerungs-SMS erhalten, damit sie ihren Termin beim Jobcenter nicht vergessen.

Nicht jede gewonnene Klage bedeutet für die Hartz-IV-Empfänger auch einen echten Sieg. Denn Klagen gelten auch dann als erfolgreich, wenn von der eingeklagten Summe nur ein Teil zuerkannt wird. "Manche Kläger gehen de facto als Verlierer aus dem Saal, auch wenn ihre Klage erfolgreich war", sagt ein Richter eines Sozialgerichts.

 

Prozesskostenhilfe soll gesenkt werden

Die Gerichte geraten bei der Klageflut regelmäßig an die Grenzen ihrer Auslastung. Allein beim Berliner Sozialgericht, dem größten in ganz Deutschland, musste die Zahl der Richter seit 2005 verdoppelt werden.

Vor diesem Hintergrund plant die Bundesregierung, die Prozesskostenhilfe einzuschränken. Ein von der FDP vorgelegter Gesetzentwurf sieht vor, die bisherigen Freibeträge abzusenken, nach denen geregelt wird, ob Betroffenen Prozesskostenhilfe zusteht. Auch die Höhe der Rückzahlung soll neu geregelt werden. Sozialverbände und Gewerkschaften laufen Sturm gegen die geplante Neuregelung.

Bei den Widersprüchen und Klagen spielen Sanktionen eher eine untergeordnete Rolle. Von den knapp 200.000 Widersprüchen im April betrafen nur rund 10.000 oder fünf Prozent Sanktionen. In den meisten Fällen geht es um die Anrechnung von Einkommen und Vermögen oder die Kosten der Unterkunft.

Diesen Artikel finden Sie online unter
http://www.welt.de/116345738

Arbeitsstress

13.05.2013 01:00

Auswertung der Krankenkassen Psychische Probleme durch Arbeitsstress nehmen zu

Montag, 13.05.2013, 03:59


dpa Arbeitnehmer in Deutschland beklagen zunehmenden Stress im Job
Leistungsdruck und ständige Bereitschaft führen bei immer mehr Arbeitsnehmern zu psychischen Erkrankungen – das geht aus den Daten der gesetzlichen Krankenkassen deutlich hervor. KKH-Chef Kailuweit warnt vor der neuen „Volkskrankheit Nummer eins“.
Psychische Erkrankungen in der Arbeitswelt nehmen immer weiter zu. Das belegen neue Daten der gesetzlichen Krankenkassen, wie die „Bild“-Zeitung vom Montag berichtet. Demnach waren nach einer Auswertung der Kaufmännischen Krankenkasse KKH im Jahr 2012 Verkäufer im Groß- und Einzelhandel im Schnitt 43,6 Tage wegen psychischer Probleme krankgeschrieben. Im Gesundheits- und Sozialwesen waren es im vergangenen Jahr 40,7 Fehltage.

„Psychische Erkrankungen könnten in ein paar Jahren die Volkskrankheit Nummer eins werden“, sagte KKH-Chef Ingo Kailuweit der Zeitung. „Erfolgsdruck und ständige Erreichbarkeit sind auf Dauer eine Gefahr für die Gesundheit. Da müssen wir mit den Arbeitgebern gegensteuern.“

Überstunden, Wochenendarbeit, Dauerbereitschaft

Dies sei unabhängig von den Branchen durch ständige Rufbereitschaft via Handy und Email und mehr Leistungsdruck begründet, belegen auch Zahlen des Statistischen Bundesamtes. So klagen 59,1 Prozent der Arbeitnehmer über „atypische Arbeitszeiten“ durch Überstunden, Wochenendarbeit, Dauerbereitschaft.

Laut DGB müssen 63 Prozent der Arbeitnehmer in gleicher Zeit heute mehr leisten als noch vor einigen Jahren – die Hälfte gab eine Wochenarbeitszeit von mindestens 45 Stunden an. 72 Prozent leisten sogar 15 Überstunden pro Woche und mehr.

CO2-Konzentration

11.05.2013 01:00

11.05.2013 12:51

CO2-Konzentration in der Atmosphäre überschreitet symbolische Schwelle

Die Konzentration des Treibhausgases Kohlendioxid in der Atomsphäre hat eine Rekordhöhe erreicht. Voneinander unabhängige Messungen der US-Behörde NOAA und der Scripps Institution of Oceanography auf der Station Mauna Loa (Hawaii) haben ergeben, dass am 9. Mai erstmals eine CO2-Konzentration von durchschnittlich über 400 ppm während eines ganzen Tages festgestellt wurde.

Die symbolische Schwelle wurde mit einem durchschnittlichen Tageswert von 400,03 (NOAA) bzw. 400,08 (Scripps) nur geringfügig überschritten. Für die Klimaforscher ist es dennoch ein Warnsignal für die fortschreitende und sich beschleunigende Klimaerwärmung. Es ist nicht nur der höchste Wert seit Beginn der Messungen im Jahr 1958, als die CO2-Konzentration noch bei 315 ppm gelegen hatte, die CO2-Konzentration ist vermutlich auch höher als die letzten 3 Millionen Jahre. Während der letzten 800.000 Jahre habe die CO2-Konzentration, so die NOAA, zwischen 180 ppm bei Eiszeiten und 280 ppm bei Wärmeperioden geschwankt. Heute, so die NOAA, würde sich die Konzentration hundertmal schneller erhöhen als nach dem Ende der letzten Eiszeit. (fr)

Amigo

06.05.2013 01:00

 

 

Frankfurter Rundschau

Kommentar zu CSU-Affäre

Nichts mehr gönnen

 

Dutzende CSU-Mitglieder haben Verwandte beschäftigt.

Von Holger Schmale

Hartz-IV-Empfängern wird schon lange nichts mehr gegönnt. Warum sollte es bei den CSU-Amigos anders sein?

Man kann die Affäre um die Beschäftigung von Verwandten auf Steuerkosten vor allem durch CSU-Landtagsabgeordnete als eine typisch bayerisch-christsoziale Amigo-Affäre abtun. So, wie man in der systematischen Einstellung von FDP-nahen Mitbürgern im FDP-geführten Entwicklungshilfeministerium ein typisches Projekt der Klientelpartei erkennen kann. Oder in der Steuerhinterziehung von Uli Hoeneß die typische Anmaßung eines reichen Erfolgsmenschen, über Recht und Gesetz zu stehen.

Man könnte freilich auch sagen: Was soll die Aufregung? Lass doch Fünfe einmal gerade sein. Das war eine über Jahrzehnte in der Bundesrepublik und besonders in Bayern vorherrschende Haltung; man muss auch jönne könne, sagte der Rheinländer dazu. Damit ist Schluss. Heute ist ein gnadenloser Zug in den Umgang mit solchen Grenzüberschreitungen eingezogen.

Das hat etwas mit der Kälte zu tun, die weniger begüterte Menschen in diesem Land zu spüren bekommen haben: die Hartz-IV-Empfänger, die jede Briefmarke in ihrem Besitz angeben müssen, die Minilohnempfänger, die schauen müssen, wie sie klar kommen und bestimmt keine Rabattmarke mitgehen lassen dürfen. Diesen Menschen wird auch nichts mehr gegönnt, obwohl sie es vielleicht nötig und verdient hätten. Da wird der Blick auf die tricksenden Oberen gnadenlos.

Artikel URL: http://www.fr-online.de/meinung/kommentar-zu-csu-affaere-nichts-mehr-goennen,1472602,22672606.html

"Ein Schlag ins Gesicht"

06.05.2013 01:00

06. Mai 2013, 19:03 Uhr

EU-Verordnung

Kampf um die Saat

Von Florian Diekmann

Die EU-Kommission will den Einsatz von Saatgut einheitlich regeln. Ein Gesetzentwurf stößt auf harsche Kritik bei Kleinzüchtern und Umweltschützern. Auch Hobbygärtner fürchteten die Brüsseler Offensive, doch nun sollen sie verschont werden.

Hamburg - Kleingärtner gelten gemeinhin als Freunde von Beschaulichkeit und Ordnung, weniger als Kämpfer gegen die Obrigkeit. Doch mit der Ruhe war es in vielen Vereinen vor kurzem vorbei. Denn eine Nachricht machte die Runde: Auch Kleingärtner dürften künftig nur noch amtlich zugelassenes Saatgut verwenden, Privatleute selbst gezüchtetes Saatgut nicht einmal mehr verschenken. Die Aufregung war groß, in zahlreichen Vereinen wurden Unterschriften gegen die Pläne gesammelt.

Der Unmut der Kleingärtner richtete sich gegen die EU-Kommission. Sie will die Registrierung von Saatgut neu regeln. Ein Vorschlag aus dem Haus von Verbraucherkommissar Tonio Borg, der Ende 2012 bekannt wurde, las sich tatsächlich so, als würden selbst Hobbygärtner in Zukunft kein selbst erzeugtes Saatgut benutzen dürfen - sondern ausschließlich zertifizierte Produkte, die zum großen Teil von Konzernen wie Monsanto oder Bayer Crop Sciences angeboten werden. Die Anmeldung von Saatgut ist kompliziert und kostspielig - für Hobbygärtner keine Option. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) warnte im "Handelsblatt": "Es darf nicht soweit kommen, dass Privatgärtner für ein paar Samenkörnchen eine amtliche Zulassung vorzulegen haben."

Am Montag hat Kommissar Borg nun den mit Spannung erwarteten endgültigen Entwurf vorgelegt (hier als PDF-Dokument, englisch), und der Druck hat offenbar gewirkt: Einschränkungen für Hobbygärtner seien vom Tisch, betonte die Kommission. Auch kleine Zuchtbetriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern und einem Jahresumsatz bis zu zwei Millionen Euro müssten ihre Produkte demnach nicht mehr registrieren lassen.

Die EU-Kommission will die Hürden angeblich senken, nicht erhöhen

Dennoch trommeln Kleinzüchter, zahlreiche Umweltverbände und Initiativen wie Save our Seeds weiter gegen den Entwurf der EU-Kommission. Alte traditionelle Obst-, Gemüse- und Getreidesorten, ja die Artenvielfalt generell seien gefährdet, an ihre Stelle könnte das Einheitssaatgut der Großindustrie treten, warnen sie. Zudem sei unklar, ob Landwirte - wie bislang - weiterhin ihr eigenes Saatgut produzieren dürften oder nicht.

Schon bisher gilt: Damit Saatgut in Europa verkauft werden kann, muss es grundsätzlich registriert werden. Die Regelungen dazu hat die EU in zwölf Richtlinien festgelegt, diese müssen jeweils von den Mitgliedstaaten in nationales Recht gegossen werden. Zuständig für die Registrierung sind ebenfalls nationale Stellen, in Deutschland etwa das Bundessortenamt. Die Richtlinien wurden dabei je nach Land unterschiedlich ausgelegt. Erhielt eine Sorte jedoch in einem Land die Zulassung, galt diese für die gesamte EU - ein Umstand, der entscheidend bei der Rettung der beliebten Kartoffelsorte Linda half.

Doch die Regelungen sollten einfacher werden, sagte ein Sprecher der EU-Kommission - das sei der Hauptgrund für die geplante Verordnung. Im Gegensatz zu einer Richtlinie muss eine EU-Verordnung nämlich nicht in nationales Recht umgesetzt werden, sondern gilt unmittelbar und für die gesamte EU einheitlich. Für alte oder sogenannte Nischensorten - die zum Beispiel nur regional angebaut werden - soll es leichter werden: Eine gröbere Beschreibung sei bei ihnen möglich, Tests wären nicht mehr vorgeschrieben. Bisherige Auflagen, wonach Nischensorten nur in bestimmten Regionen und Mengen verkauft werden dürfen, fielen weg. "Wir schlagen nicht vor, die Hürden zu erhöhen, sondern sie zu senken", beteuerte Verbraucherkommissar Borg nun.

"Ein Schlag ins Gesicht"

Im deutschen Verbraucherministerium gibt man sich trotz dieses Versprechens skeptisch. "Das ist die von der Kommission selbst definierte Messlatte, an der wir die endgültige Verordnung bewerten werden", sagte ein Sprecher. Man werde den Entwurf nun genau prüfen und darauf achten, dass traditionelle Sorten und die Artenvielfalt geschützt würden.

Auch der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling ist vom Kommissionsentwurf nicht überzeugt. Gerade kleine oder mittelständische innovative Saatgutbetriebe, die etwa den Bio-Markt beliefern, würden durch ihn benachteiligt. Für sie werde das EU-Zulassungsverfahren zu teuer, im Gegensatz zu den Großkonzernen. Die nützten das Saatgut zudem oft strategisch als Einstiegsprodukt: Oft böten sie speziell auf das Saatgut abgestimmte Biochemie, etwa Pestizide, an. Die Landwirte seien dann von der Produktpalette des Herstellers abhängig. Der Entwurf der EU-Kommission sei "ein Schlag ins Gesicht all jener Züchter, die sich seit Jahren um mehr Artenvielfalt im Acker-, Obst- und Gemüseanbau kümmern", sagt Häusling. Im EU-Parlament gebe es quer durch die Fraktionen und Staaten Bedenken gegen den Entwurf.

In der Tat hat das Gerangel um die EU-Saatgutverordnung gerade erst so richtig begonnen. Denn auch das Europaparlament muss noch zustimmen, ebenso eine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedsländer. Bis sich die drei Seiten einigen, können noch Jahre vergehen. "Nach der emotional geführten Debatte weiß die Kommission, dass sie diese Verordnung nicht übers Knie brechen kann", hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Und Grünen-Abgeordneter Häusling stellt fest: "Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es hineingekommen ist."

Mit Material von dpa und AFP

„Die Regierung leugnet das Problem einfach“

06.05.2013 01:00

 

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/personalmangel-in-krankenhaeusern-bundesweit-fehlen-70-000-pflegestellen/8165256.html

Personalmangel in Krankenhäusern Bundesweit fehlen 70 000 Pflegestellen

 06.05.2013 12:22 Uhr

von Hannes Heine

In den letzten 20 Jahren wurden 20.000 Stellen für Pflegekräfte gestrichen. Krankenschwestern und Pfleger sind überlastet, die Patienten leiden. Opposition und Gewerkschaften setzen sich nun für eine Mindestbesetzung ein.

Rund 500 Pfleger und Schwestern fehlen allein in den Berliner Kliniken der Charité und von Vivantes. Foto: picture alliance / dpa

Rund 500 Pfleger und Schwestern fehlen allein in den Berliner Kliniken der Charité und von Vivantes. - Foto: picture alliance / dpa

In der Bundespolitik droht ein Streit um das Pflegepersonal in den Kliniken. Betriebsräte aber auch Krankenhausmanager beklagen einen massiven Personalmangel. Die Gewerkschaft Verdi fordert deshalb eine Mindestbesetzung – und zwar per Gesetz. Noch ist die Besetzung der Schichten und Stationen kaum geregelt. Die Krankenhäuser bestimmen den Bedarf selbst, was auch von deren Kassenlage abhängt. Während die Opposition ebenfalls mehr Schwestern und Pfleger fordert, lehnt die Bundesregierung eine Mindestbesetzung ab.

Die Linke will einen Personalschlüssel per Gesetz festschreiben lassen, die SPD plädiert für eine Kommission aus Krankenkassen, Kliniken und Gewerkschaften.

Das Gremium solle Besetzungen verbindlich regeln. Kliniken, die sich nicht daran halten, könnten Vergütungsabschläge drohen: Die Kosten für Mitarbeiter und Medikamente zahlen die Kassen, die dann Mittel möglicherweise zurückhalten könnten.

Im Bundesgesundheitsministerium hält man „generelle Regelungen zu einer personellen Mindestbesetzung, gleich auf welcher Grundlage, nicht für sinnvoll“, also auch nicht in Verträgen mit den gesetzlichen Krankenversicherungen. Die Bewertung der Personalausstattung könne „sinnvollerweise nur für das einzelne Krankenhaus vorgenommen werden“, sagte ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).

In einer Antwort auf eine Anfrage der Linken erklärte das Ministerium, es gebe „keine belastbaren Erkenntnisse, die auf einen generellen Zusammenhang zwischen einer personellen Unterdeckung und daraus resultierenden Folgen für die Versorgung“ der Patienten schließen lasse.

Personalmangel als mögliche Ursache für Hygienemängel an Krankenhäusern

„Die Regierung leugnet das Problem einfach“, meint Harald Weinberg von der Linken im Bundestag. Experten der Berliner Gesundheitsämter hatten 2012 im Zusammenhang mit Hygienemängeln auch die Personalausstattung als Ursache genannt. Bundesweit wurden in den vergangenen 20 Jahren rund 20 000 Pflegestellen gestrichen. Gleichzeitig müssen immer mehr Patienten versorgt werden, was mit der Alterung der Bevölkerung zusammenhängt. Verdi spricht von bundesweit 70 000 fehlenden Pflegestellen. Allein in den landeseigenen Berliner Kliniken von Charité und Vivantes fehlen Schätzungen zufolge 500 Schwestern und Pfleger. Nach Auskunft von Betriebsräten betreut eine Schwester im Schnitt bis zu 20 Patienten. In Skandinavien und den USA kümmert sich eine Pflegekraft in der Regel um etwa zehn Patienten. Dieses Verhältnis strebt auch Verdi an.

In Altenheimen gilt seit Jahren ein Personalschlüssel, der mit den Kassen und Bundesländern ausgehandelt wird. Leben in einem Berliner Heim zehn Bewohner der höchsten Pflegestufe III müssen mindestens fünf Pflegekräfte beschäftigt werden. In einzelnen Schichten reicht es aber, wenn nur einige im Einsatz sind.

Weil unsicher ist, ob eine künftige Bundesregierung ein Gesetz für die Krankenhäuser auf den Weg bringt, gibt es bei Verdi inzwischen Stimmen, die mehr Personal in Tarifverträgen festschreiben wollen. Dann wären die Kliniken über ihre Verträge mit den Gewerkschaften an eine Mindestbesetzung gebunden. Verdi prüft nun, ob das überhaupt tariffähig ist.

Verdi-Mitglieder fordern Tarifgespräche über Mindestbesetzung

Kritikern zufolge habe die Forderung womöglich „politischen Charakter“ – anders als in den meisten Ländern Europas sind Arbeitskämpfe für politische Forderungen hierzulande verboten. Schwestern und Pfleger dürften eine Mindestbesetzung also nicht mit Streik durchsetzen. Der Berliner Arbeitsrechtler Damiano Valgolio hält Mindestbesetzungen allerdings für eine tariffähige Forderung. „Durch den Personalschlüssel auf den Stationen sind unmittelbar die Arbeitsbedingungen betroffen“, sagte der Anwalt. „Und die sind eine Tarifvertragsfrage.“

Auch in den Krankenhäusern wird diskutiert, ob Tarifverhandlungen oder eine Gesetzesinitiative sinnvoller wären. Giovanni Ammirabile, Betriebsratschef der Vivantes-Kliniken, will eine gesetzliche Festlegung: „Wenn der Personalschlüssel in Tarifverträgen festgeschrieben wird, wird er nur in Kliniken angewendet, in denen die Beschäftigten ihn durchsetzen können, weil sie gewerkschaftlich organisiert sind.“ In vielen Krankenhäusern sind Schwestern und Pfleger aber nicht Mitglied einer Gewerkschaft.

Die Verdi-Mitglieder an der Charité haben die Leitung der Uniklinik schon zu Tarifgesprächen über eine Mindestbesetzung aufgefordert. Personalratschef Carsten Becker will einen Schlüssel von einer Schwester auf fünf Patienten, in der Intensivpflege eins zu drei. Der Charité-Vorstand lehnt das ab. Seit Durchsetzung der Fallpauschalen 2003 stehen die Kliniken unter starkem Kostendruck. Die Krankenkassen zahlen pauschal pro Diagnose, oft unabhängig davon, wie lange der Patient versorgt wurde.



 

Zahl der "Komasäufer" steigt..

Alarmierende Studie

  • Wir alle wurden als Baby geboren. Aus uns sind Krankenschwestern/ pfleger, Polizisten, Feuerwehrleute, Ärzte, Ingenieure, Altenpfleger.........geworden.
  • Wo sind die nächsten Babies aus denen Ingenieure, Ärzte/ innen, Altenpfleger.....für uns werden können....????
  • Wer kümmert sich um unsere Kinder???
  • Wen interessiert es WARUM immer mehr Kinder und Jugendliche zu Komasäufern werden??

Plakate

 

Einer für Alle, ALLE für einen.

Das Miteinander der Generationen.

     

     

Landtagswahlen 2010

 

    Am Mutter- und Europatag, den 09. 05. 2010

               ist in Nordrhein-Westfalen Landtagswahl 

  Wir haben jetzt 1127 Unterschriften

  D a n k e  allen Unterstützern und Sammlern!

 

Am 30. 03. 2010 hat der Landeswahlausschuss 25 Parteien zur Landtagswahl zugelassen.

Wir stehen auf dem Wahlzettel auf Platz 12.