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Presse

Parteitag am 03.11.2012 beschließt Zusammenschluss mit der Familien – Partei Deutschlands / Urabstimmung läuft


Am Samstag, den 03. 11 wurde bei der Auszählung der Wahlzettel deutlich, dass die Parteimitglieder der Partei Soziale Gerechtigkeit Nordrhein Westfalen einen Zusammenschluss mit der Familien - Partei Deutschlands begrüßen.

Der Wille der Mitglieder war so eindeutig, dass umgehend die notwendige Urabstimmung für den 05.11. bis 28.11.2012 eingeleitet wurde.

Wenn die Urabstimmung entsprechend verläuft, heißt es ab dem 01. Dezember: Gemeinsam sind wir stark! Beide Parteien werden dann zusammen die Parteienlandschaft nachhaltig in Deutschland verändern.

Die politische Arbeit für die Menschen hier in NRW wird positiv verstärkt und gefestigt.

Durch einen Zusammenschluss wäre die Familien – Partei Deutschlands in NRW durch Ratsherr Helmut Geuking nun auch im Rat der Stadt Billerbeck vertreten.

Die Familien – Partei Deutschlands hat bereits am 29.09. auf ihren Parteitag in Essen die Weichen für einen Zusammenschluss gestellt.

Nachrichten-Archiv

Februar 2012

Jedes siebte Kind lebt von Hartz IV

29.02.2012 17:14

Im Ruhrgebiet ist die Kinderarmut besorgniserregend.  
Etwa 25 Prozent der Kinder sind arm und damit liegt die Quote über der in Ostdeutschland.
Im Bundesdurchschnitt ist die Kinderarmut nur leicht gesunken.

Da die Gesamtkinderzahl aber gesunken sei, verharre der Anteil derjenigen Kinder, die Sozialleistungen erhielten, auf gleichbleibend hohem Niveau.  

Der Anteil der Kinder, die von Hartz IV leben, hat sich in den letzten fünf Jahren kaum verändert. „Wir haben in Deutschland nach wie vor eine ungeheuer, geradezu skandalös hohe Kinderarmut“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung einer Studie. Nach wie vor sei in Deutschland jedes siebte Kind auf Hartz IV angewiesen, in Ostdeutschland sogar jedes vierte. Besonders scharf kritisierte Schneider das Bildungspaket der Bundesregierung. Der Wohlfahrtsverband wandte sich mit seiner Studie gegen eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA), die Ende Januar veröffentlicht worden war. Demnach ist die Zahl der Kinder, die in Hartz-IV-Familien leben, in den vergangenen fünf Jahren um 13,5 Prozent gesunken. Schneider verwies darauf, dass im Vergleich zu 2006 zwar weniger Kinder auf Hartz IV angewiesen seien, im selben Zeitraum die Gesamtkinderzahl aber gesunken sei. Seit Einführung von Hartz IV verharre der Anteil derjenigen Kinder, die Sozialleistungen erhielten, auf gleichbleibend hohem Niveau.  

Anteil der Kinder in Hartz IV nur geringfügig gesunken  

Seit 2006 ist die Zahl der Geburten um gut fünf Prozent zurückgegangen. Der Anteil derjenigen Kinder, die von Hartz IV leben, ist im selben Zeitraum jedoch nur geringfügig gesunken. Während im Dezember 2006 16,6 Prozent der Kinder auf Sozialleistungen angewiesen waren, waren es fünf Jahre später noch 14,9 Prozent. „Von einem Trend, geschweige denn von einem Durchbruch Richtung Armutsbekämpfung kann statistisch überhaupt nicht die Rede sein“, betonte Schneider.
Besonders betroffen von Armut sind Familien mit mehreren Kindern sowie Alleinerziehende. Jedes zweite Hartz-IV-Kind lebe in einem Alleinerziehendenhaushalt, sagte Schneider. Dies sei zudem völlig unabhängig von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. So seien Alleinerziehende und deren Kinder auch in Bayern und Baden-Württemberg, wo ansonsten vergleichsweise wenig Kinder von Sozialhilfe lebten, besonders stark auf die Grundsicherung angewiesen. Die Hälfte der Alleinerziehenden in Hartz IV habe keinen Berufsabschluss, 19 Prozent von ihnen nicht einmal einen Schulabschluss.
Es reiche daher nicht aus, Betreuungsplätze für die Kinder zu schaffen. Um das Problem zu lösen, brauche es zudem qualifizierte Aus- und Weiterbildungsangebote sowie Beratung, sagte Schneider. Er forderte zudem eine Erhöhung des Kinderzuschlags sowie eine Anhebung der Kinderregelsätze. Der Bundesregierung warf er vor, vor allem „Sonntagsreden“ zu halten und gleichzeitig den Rotstift anzusetzen.  

Scharfe Kritik am Bildungspaket  

Insbesondere das Bildungspaket sei ungeeignet, um das Problem der Kinderarmut zu lösen. „So wie das Bildungs- und Teilhabepaket angelegt ist, kann es nicht funktionieren“, sagte Schneider. Das Bildungspaket sorge „in erster Linie“ für Bürokratie, sei in der Praxis aber längst gefloppt. Anstatt Gutscheine zu verteilen, müssten die Institutionen vor Ort gestärkt werden.  

Der Wohlfahrtsverband wertete die Entwicklung im Ruhrgebiet als besonders problematisch. Bei steigender Tendenz liege dort die Kinder-Armutsquote (25,6 Prozent) höher als in Ostdeutschland. Insbesondere die Entwicklung in Städten wie Mülheim oder Hamm sei dramatisch, sagte Schneider und sprach von einem „armutspolitischen Erdrutsch“. Im Vergleich der Bundesländer ist der Anteil der Kinder in Grundsicherung in Berlin am höchsten. Dort sind es 33,6 Prozent.  

Positive Entwicklungen sind nach Erkenntnissen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands aber in Ostdeutschland zu beobachten. Dort sei der Anteil der Kinder, die auf Hartz IV angewiesen seien, „kontinuierlich von 30,5 auf 24,1 Prozent“ gesunken, sagte Schneider. Dies sei immerhin ein Rückgang um 21 Prozent, wenn auch weiterhin auf hohem Niveau. Allerdings sei auch dies vor allem auf die demografische Entwicklung zurückzuführen.

Wer ist arm?  

Als einkommensarm gilt, wer weniger als 60 Prozent des Durchschnitts verdient. Da dieser Referenzwert unterschiedlich ermittelt wird, gibt es keine absolut verbindliche Zahl. Die Angaben schwanken leicht. Die Armutsgrenze definiert das Existenzminimum.
Der höchste Wert für die Armutsschwelle bei einem Single liegt derzeit nach EU-Definition bei 966 Euro im Monat. Eine andere Zahl nannte das Statistische Bundesamt mit 940 Euro. Hierzulande leben dem Amt zufolge 12,6 Millionen Menschen oder 15,6 Prozent der Bevölkerung (Stand 2009) unter dieser Schwelle.  

Die Bundesregierung nannte jüngst eine noch niedrigere Zahl: Danach gilt als armutsgefährdet, wer mit weniger als 929 Euro im Monat einschließlich staatlicher Sozialleistungen wie Wohngeld oder Hartz IV auskommen muss.
Die durch eine Prozentzahl festgelegte Armutsgrenze macht den Armutsbegriff relativ: Solange es unterschiedliche Einkommen gibt, verschwindet Armut damit per Definition nie.  

Die Armutsquote, die die Zahl der Armen ins Verhältnis zur Gesamtbevölkerung einer Stadt oder eines Landes setzt, ist ebenfalls nicht absolut zu sehen: Zieht zum Beispiel ein Superreicher um, erhöht dies an dessen neuem Wohnort die Armutsquote, denn dort steigt statistisch betrachtet das Durchschnittseinkommen. Den umgekehrten Effekt gibt es am früheren Milliardärs-Wohnsitz: Dort sinkt - rein rechnerisch - die Zahl der Armen, obwohl sich an deren finanzieller Situation gar nichts geändert hat.

Quelle: (dpa/dapd) Frankfurter Rundschau

Urheberrechte im Internet Acta oder der Schutz der Raubritter?

23.02.2012 08:04

Oder die Gefahr, dass das ohnehin schon problematische Verhältnis der Bürger zum Staat weiteren Schaden nimmt?
Das Abkommen gegen Produktpiraterie verletzt das Rechtsempfinden der Bürger.    Urheberrechte im

Internet Acta oder der Schutz der Raubritter

22.02.2012 · Die Lobby der Unterhaltungsindustrie war offensichtlich so groß, dass Acta unter Ausschluss der Öffentlichkeit zur Unterschriftsreife gebracht wurde. Doch das Abkommen gegen Produktpiraterie verletzt das Rechtsempfinden der Bürger. Ein Standpunkt von Volker Grossmann und Guy Kirsch.

Mit Guy-Fawkes-Maske: Demonstranten gegen das Acta-Abkommen

FOTO: © dapd
Mit Guy-Fawkes-Maske: Demonstranten gegen das Acta-Abkommen

In der gegenwärtigen Debatte über Acta, mittels dessen auch das Urheberrecht im digitalen Zeitalter durchgesetzt werden soll, wird überraschenderweise wenig, wenn überhaupt die Frage angesprochen, wie es um die Legitimität des geltenden Urheberrechts bestellt ist.

Wenn von Urheberrechten die Rede ist, so wird gängig das Bild des einzelnen Musikschaffenden, Buchautors oder Filmemachers heraufbeschworen, der durch das freie Herunterladen oder Kopieren um den Lohn seiner Mühen gebracht wird und - so bestohlen und entmutigt - das Dichten, Filmen und Komponieren lässt: Die Verödung des Kulturlebens als Folge der Verletzung von Eigentumsrechten. Es ist allerdings eher anzunehmen, dass der einzelne Künstler im Regelfall seine Urheberrechte an die Unterhaltungsindustrie abgetreten und im Gegenzug nichts oder wenig bekommen hat.

Künstler und Autoren als menschliche Schutzschilde

Dennoch wurden wohl nie so nachdrücklich die Eigentumsrechte der einzelnen Künstler betont wie jetzt. Man ist versucht zu sagen: Die einzelnen Künstler und Autoren werden als menschliche Schutzschilde eingesetzt. Denn Urheberrechte manifestieren oftmals eine im vordigitalen Zeitalter erworbene Machtposition, mittels derer die Unterhaltungsindustrie eine Rente, das heißt ein leistungsloses Einkommen, erwirtschaftet. Wie ehedem die Raubritter: Auch diese nahmen die Bauern aus, die ihre Waren in die Stadt bringen wollten, ebenso die Städter, die auf dem Markt einkaufen wollten - und rechtfertigten dies damit, dass sie die Sicherheit der Wege gewährleisteten.

© Michael Hauri, privat Die Autoren: Guy Kirsch (l) lehrt Neue Politische Ökonomie an der Universität Freiburg (Schweiz). Volker Grossmann hält dort den Lehrstuhl für Makroökonomie und Wachstum.
FOTO: © Michael Hauri, privat
Die Autoren: Guy Kirsch (l) lehrt Neue Politische Ökonomie an der Universität Freiburg (Schweiz). Volker Grossmann hält dort den Lehrstuhl für Makroökonomie und Wachstum.

Diese Renten sind nun in der Tat bedroht; und zwar von zwei Seiten. Erstens eröffnet die Informationstechnologie den einzelnen Musikliebhabern bis anhin ungeahnte Möglichkeiten, sich die Musikerzeugnisse anzueignen oder untereinander zu tauschen, ohne den Wegezoll an die Raubritter zu entrichten. Interessant ist dabei, dass diese meist jugendlichen Musikliebhaber dabei kein schlechtes Gewissen haben. Dies nur damit erklären zu wollen, dass hier das entgeltlose Aneignen leicht ist, greift zu kurz. Der IT-Spezialist Ray Kurzweil weist wohl zu Recht darauf hin, dass etwa beim Telefonieren, das gleichfalls technisch leicht kostenlos zu haben wäre, dies nicht flächendeckend zu beobachten ist. Seine Erklärung: Der Preis des Telefonierens wird als gerechtfertigt angesehen, ganz im Gegensatz zu den Preisen für Produkte der Unterhaltungsindustrie. Und nicht nur dies: Eine Markt(un)ordnung, die leistungslose Einkommen für mächtige Spieler zulässt, läuft Gefahr, ihre Legitimität zu verspielen.

Die Gewinne der Unterhaltungsindustrie geraten - zweitens - von einer anderen Seite in Bedrängnis: Mit Apple, Amazon, Facebook oder Twitter sind Akteure auf den Plan getreten, die ihrerseits teilhaben an jenen Renten, die beispielsweise von den Musikschaffenden und den Musikliebhabern abgeschöpft werden. Nun mag es noch ein Leichtes gewesen sein, eine Figur wie Kim Dotcom auszuschalten; schwieriger aber ist es für die altetablierte Unterhaltungsindustrie, sich gegen jene zu wehren, die mächtig genug sind, um selbst einen Sitz im Kreise der Raubritter zu beanspruchen. Konkret: Sony und andere Musikkonzerne können gar nicht anders, als etwa Musik über iTunes zu vertreiben und somit einen Teil ihrer Rente abzugeben. Auffällig ist dabei, dass auch im digitalen Zeitalter nicht die eigentlichen Urheber vom geltenden Recht profitieren, sondern noch mächtigere Konzerne als zuvor.

In dieser Situation liegt es für die Unterhaltungsindustrie nahe, sich den Staat dienstbar zu machen. Genau dies wird mit Acta versucht: Den Unterzeichnerstaaten wird zur Aufgabe gemacht, das "öffentliche Bewusstsein" für die angeblich "schädlichen Auswirkungen" digitaler Urheberrechtsverletzungen zu "schärfen" (Artikel 31), Bestrafungen vorzusehen und Internetprovider in die Rolle von Spitzeln und Bütteln zu drängen (Artikel 27). Dass die im Namen des geltenden Urheberrechts resultierenden, teils starken Eingriffe in die Privatsphäre in Deutschland schon heute in hohem Maße sichtbar sind, wie Befürworter von Acta zu Protokoll geben, ist da kein Trost, sondern ein Grund, das derzeitige, nicht mehr zeitgemäße Urheberrecht gründlich zu reformieren. Eine solche Reform rückt durch Acta in weite Ferne - und dies ist das eigentliche Problem.

Die Bundesregierung machte erschreckt einen Rückzieher

Die Bestrebungen zur Beeinflussung der Politik durch den Einfluss der Lobby waren offensichtlich so groß, dass man Acta unter Ausschluss der Öffentlichkeit zur Unterschriftsreife gebracht hat. Selten und eher kontraproduktiv war die offene Drohung der amerikanischen Filmindustrie, die Unterstützung des amerikanischen Präsidenten aufzugeben, wenn er nicht willfährig Gesetzentwürfe wie Sopa und Pipa unterstütze. Diese Entwürfe sind warnende Beispiele dafür, wie die bewusst oft vagen Formulierungen im Acta-Entwurf auch in Europa ausgelegt werden könnten.

Es ist in diesem Zusammenhang symptomatisch, dass - als das Abkommen publik wurde und der öffentliche Widerstand aufflammte - die Bundesregierung erschreckt einen Rückzieher machte; offenbar in dem Wissen, dass Acta das Rechtsempfinden der Bürger verletzt. In der Tat, so wenig wie die meist jüngeren Nutzer daran glauben, dass es die Musikschaffenden sind, deren Rechte verletzt werden, so wenig mögen Ältere, etwa als Väter und Mütter, akzeptieren, dass ihre Kinder für das Herunterladen und Tauschen von Musiktiteln im Netz kriminalisiert werden. Gesetze aber, die dem Rechtsempfinden zuwiderlaufen, sind auf die Dauer nicht durchzusetzen; mehr noch: Sie zerstören den Glauben an die Gesetzlichkeit. Somit besteht die Gefahr, dass das ohnehin schon problematische Verhältnis der Bürger zum Staat weiteren Schaden nimmt.

(Quelle: F.A.Z. Wirtschaft 22. 02. 2012)

Landesverband NRW ist gegen ACTA in seiner jetzigen Form

Zahl der "Komasäufer" steigt..

Alarmierende Studie

  • Wir alle wurden als Baby geboren. Aus uns sind Krankenschwestern/ pfleger, Polizisten, Feuerwehrleute, Ärzte, Ingenieure, Altenpfleger.........geworden.
  • Wo sind die nächsten Babies aus denen Ingenieure, Ärzte/ innen, Altenpfleger.....für uns werden können....????
  • Wer kümmert sich um unsere Kinder???
  • Wen interessiert es WARUM immer mehr Kinder und Jugendliche zu Komasäufern werden??

Plakate

 

Einer für Alle, ALLE für einen.

Das Miteinander der Generationen.

     

     

Landtagswahlen 2010

 

    Am Mutter- und Europatag, den 09. 05. 2010

               ist in Nordrhein-Westfalen Landtagswahl 

  Wir haben jetzt 1127 Unterschriften

  D a n k e  allen Unterstützern und Sammlern!

 

Am 30. 03. 2010 hat der Landeswahlausschuss 25 Parteien zur Landtagswahl zugelassen.

Wir stehen auf dem Wahlzettel auf Platz 12.