22.04.2018
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Presse

Parteitag am 03.11.2012 beschließt Zusammenschluss mit der Familien – Partei Deutschlands / Urabstimmung läuft


Am Samstag, den 03. 11 wurde bei der Auszählung der Wahlzettel deutlich, dass die Parteimitglieder der Partei Soziale Gerechtigkeit Nordrhein Westfalen einen Zusammenschluss mit der Familien - Partei Deutschlands begrüßen.

Der Wille der Mitglieder war so eindeutig, dass umgehend die notwendige Urabstimmung für den 05.11. bis 28.11.2012 eingeleitet wurde.

Wenn die Urabstimmung entsprechend verläuft, heißt es ab dem 01. Dezember: Gemeinsam sind wir stark! Beide Parteien werden dann zusammen die Parteienlandschaft nachhaltig in Deutschland verändern.

Die politische Arbeit für die Menschen hier in NRW wird positiv verstärkt und gefestigt.

Durch einen Zusammenschluss wäre die Familien – Partei Deutschlands in NRW durch Ratsherr Helmut Geuking nun auch im Rat der Stadt Billerbeck vertreten.

Die Familien – Partei Deutschlands hat bereits am 29.09. auf ihren Parteitag in Essen die Weichen für einen Zusammenschluss gestellt.

Nachrichten-Archiv

November 2011

Familien-Partei stellt erstmals einen Oberbürgermeister

29.11.2011 15:27

Hans Wagner    Bei der Stichwahl am Sonntag (6.11.2011) konnte sich Hans Wagner, Mitglied der Familien-Partei, gegen den amtierenden CDU-Oberbürgermeister in St. Ingbert (Saarland) durchsetzen. Die Familien-Partei freut sich, somit erstmals eines ihrer Mitglieder im Amt des Oberbürgermeisters zu sehen.

„Seine Kraftzentrale ist seine Familie“ 

Ab Juli nächsten Jahres wird Hans Wagner als Oberbürgermeister an die Spitze der St. Ingberter Stadtverwaltung rücken.  Die Tatsache, dass sich ein "unabhängiger" Kandidat gegen eine geballte personelle und finanzielle CDU-Werbemaschinerie (u.a. waren Ministerpräsidentin, Innenminister und Landtagsabgeordnete persönlich im Wahlkampf vor Ort) in einer Mittelstadt (37.000 Einwohner) durchsetzt, dürfte in der kommunal - politischen Geschichte des Saarlandes einmalig sein.  
Neue Anträge auf Mitgliedschaft in unserer Partei kamen noch im Laufe der Nacht in der Parteizentrale an.  Wir hoffen auf eine deutliche personelle Stärkung der Parteibasis in den nächsten Monaten und erst recht dann, wenn Hans Wagner im Amt ist.

Interview
http://www.sr-online.de/nachrichten/740/1317058.html

 

Wir sind für die freie Entscheidung der Eltern ob Sie ihr Kind betreuen lassen, oder einer der Erziehenden diese Aufgabe selbst übernimmt.

Kostenfreie Bildung und Ausbildung der nachfolgenden Generationen sind für uns Gegenstand eines Generationenvertrages. Die Nutzung der Atomenergie bringt unübersehbare Gefahren in der Zukunft. Die Familien-Partei Deutschlands steht dieser Art der Energiegewinnung skeptisch gegenüber. Wo sind unsere Endlager?
Nur eine globale Lösung der Abschaltung bringt uns wirklich weiter. Im Fall eines Unfalls von Franzözischen, Tschechischen noch in sonst irgendwelchem Land in unserer Nähe stehenden Reaktoren macht die Strahlung kein Halt vor der Deutschen Grenze.
Das Recht auf Arbeit eines unserer wichtigsten und zentralen Ziele allen politischen Handelns. Arbeit ist darüber hinaus ein Faktor des menschlichen Selbstverständnisses und Selbstwertgefühls.

Jedes Mitglied der Bevölkerung hat Anspruch auf den Schutz seiner Privatsphäre vor staatlicher Überwachung und vor Eingriffen. Diesbezügliche Einschränkungen sind nur bei konkreten Verdachtsmomenten auf schwere Straftaten hinzunehmen.

Überversorgung ehemaliger Politiker? Der Kampf um 14.550 Euro Pension!

02.11.2011 11:10

Der Kampf des Hans Eichel um 14.550 Euro Pension 

Ex-Minister Eichel fühlt sich ungerecht behandelt: Seine Pension sei zu gering – und müsse auf 14.550 Euro im Monat steigen. Das sieht der Bund der Steuerzahler anders.  Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will vor dem Bundesverwaltungsgericht zusätzliche Pensionsansprüche in Höhe von monatlich 6350 Euro durchsetzen.  Das Gericht bestätigte, dass es sich am 24. November mit der Frage befassen werde, ob die Stadt Kassel dem SPD-Politiker für seine 16-jährige Amtszeit als Oberbürgermeister ein Ruhegehalt zahlen muss. 

2008 vor dem Verwaltungsgericht Kassel erfolgreich 

Der Rechtsstreit geht damit bereits in die dritte Instanz: Eichel wehrt sich seit längerem vor Gericht dagegen, dass Ansprüche aus seiner Zeit als Kasseler Oberbürgermeister ruhen. Eichel war von 1975 bis 1991 Oberbürgermeister der nordhessischen Stadt, danach bis 1999 Ministerpräsident von Hessen und schließlich bis 2005 Bundesfinanzminister.  Er hatte 2008 zunächst vor dem Verwaltungsgericht Kassel Recht bekommen. Der Verwaltungsgerichtshof Hessen wies seine Klage dann 2009 ab und argumentierte dabei mit dem Vermeiden von Doppelversorgung.  Dagegen hat Eichel vor dem Bundesverwaltungsgericht Revision eingelegt. Dabei geht es um die Frage, ob Eichel seine Pensionsansprüche gegen die Stadt Kassel und das Land Hessen auf der Grundlage des Bundesministergesetzes vollständig gekürzt werden konnten. Das Gesetz schreibt vor, dass für Minister frühere Pensionsansprüche ruhen. 

Anspruch würde auf rund 14.550 Euro steigen 

Bisher erhält Eichel laut "Bild" eine Pension als ehemaliger Bundesminister und Ex-Bundestagsabgeordneter von rund 8200 Euro. Bekäme er vor dem Bundesverwaltungsgericht Recht, würde sein Pensionsanspruch auf rund 14.550 Euro steigen.  SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ging auf Distanz zu dem Parteikollegen. Die SPD habe „immer deutlich gemacht, dass sie gegen eine Überversorgung ehemaliger Politiker ist“. Die Klage von Hans Eichel „gegen dieses Gesetz ist seine reine Privatsache. Aber unabhängig von der Rechtslage erweckt dieses Vorgehen natürlich einen verheerenden Eindruck“, sagte Nahles.  Eichels Anwalt Wolfgang Klemt sieht das anders: Es könne „nicht rechtens“ sein, dass Eichels frühere Tätigkeiten als Beamter und Oberbürgermeister der Stadt Kassel bei seinen Bezügen „vollständig eliminiert und unberücksichtigt“ geblieben sei, sagte Klemt der „Bild“-Zeitung.  Er sehe auch kein Problem in der Höhe der Pensionsansprüche. Im Namen Eichels sagte Klemt: „Die Altersbezüge politischer Amtsträger entsprechen nur einem geringen Bruchteil der Versorgungsbezüge, die in der Privatwirtschaft gezahlt werden, beispielsweise an Vorstandsmitglieder.“ 

"Es ist ein Skandal" 

Der Bund der deutschen Steuerzahler forderte eine Reform des Beamtenrechts: „Es ist ein Skandal, dass sich seit Jahren Gerichte bis hin zum Bundesverwaltungsgericht mit der Frage befassen müssen, welche Anrechnungsbestimmungen bei der Höhe der Pensionsansprüche des Ex-Bundesfinanzministers Hans Eichel anzuwenden sind“, sagte der Präsident des Verbandes, Karl-Heinz Däke.  Auch wenn es für den Betroffenen um viel Geld gehe, sei ein solcher Streit für die Steuerzahler nicht länger hinnehmbar. „Nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler hilft nur eine Lösung: Minister und Abgeordnete sollten sich von dem staatlichen Versorgungssystem mit seinen komplizierten Anrechnungs-, Hinzurechnungs- und Verrechnungsvorschriften trennen und eigenverantwortlich ihre Versorgung regeln“, forderte Däke.  Sie sollten „wie jeder Arbeitnehmer in eine Rentenkasse einzahlen und, falls sie sich zusätzlich fürs Alter absichern wollen, dies aus ihrem Einkommen bezahlen.“  Auch andere hoch dotierte Politiker oder Staatsbedienstete haben schon wegen ihrer Altersbezüge geklagt. Ex-Bundesbank-Präsident Ernst Welteke etwa erstritt sich einen Nachschlag zur Rente in Höhe von 5000 Euro mit AFP.

(Quelle: Die Welt online  Autor: Flora Wisdorff| 01.11.2011)

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Zahl der "Komasäufer" steigt..

Alarmierende Studie

  • Wir alle wurden als Baby geboren. Aus uns sind Krankenschwestern/ pfleger, Polizisten, Feuerwehrleute, Ärzte, Ingenieure, Altenpfleger.........geworden.
  • Wo sind die nächsten Babies aus denen Ingenieure, Ärzte/ innen, Altenpfleger.....für uns werden können....????
  • Wer kümmert sich um unsere Kinder???
  • Wen interessiert es WARUM immer mehr Kinder und Jugendliche zu Komasäufern werden??

Plakate

 

Einer für Alle, ALLE für einen.

Das Miteinander der Generationen.

     

     

Landtagswahlen 2010

 

    Am Mutter- und Europatag, den 09. 05. 2010

               ist in Nordrhein-Westfalen Landtagswahl 

  Wir haben jetzt 1127 Unterschriften

  D a n k e  allen Unterstützern und Sammlern!

 

Am 30. 03. 2010 hat der Landeswahlausschuss 25 Parteien zur Landtagswahl zugelassen.

Wir stehen auf dem Wahlzettel auf Platz 12.