Presse

Parteitag am 03.11.2012 beschließt Zusammenschluss mit der Familien – Partei Deutschlands / Urabstimmung läuft


Am Samstag, den 03. 11 wurde bei der Auszählung der Wahlzettel deutlich, dass die Parteimitglieder der Partei Soziale Gerechtigkeit Nordrhein Westfalen einen Zusammenschluss mit der Familien - Partei Deutschlands begrüßen.

Der Wille der Mitglieder war so eindeutig, dass umgehend die notwendige Urabstimmung für den 05.11. bis 28.11.2012 eingeleitet wurde.

Wenn die Urabstimmung entsprechend verläuft, heißt es ab dem 01. Dezember: Gemeinsam sind wir stark! Beide Parteien werden dann zusammen die Parteienlandschaft nachhaltig in Deutschland verändern.

Die politische Arbeit für die Menschen hier in NRW wird positiv verstärkt und gefestigt.

Durch einen Zusammenschluss wäre die Familien – Partei Deutschlands in NRW durch Ratsherr Helmut Geuking nun auch im Rat der Stadt Billerbeck vertreten.

Die Familien – Partei Deutschlands hat bereits am 29.09. auf ihren Parteitag in Essen die Weichen für einen Zusammenschluss gestellt.

Nachrichten-Archiv

September 2011

NRW: Gericht hält Kinderbildungsgesetz für verfassungswidrig

06.09.2011 08:10

Die Familien-Partei: Unser Erziehungsgehalt sichert die Wahlfreiheit der Eltern.

Aachen (mt/lnw). Das Verwaltungsgericht Aachen hält das nordrhein-westfälische Kinderbildungsgesetz KiBiz teilweise für verfassungswidrig. Das Gesetz schließe privatgewerbliche Träger von Zuschüssen aus. Das sei "sehr wahrscheinlich" ein Verstoß gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz und gegen die Berufsfreiheit, sagte der Vorsitzende Richter Harry Addicks am Mittwoch.  

Eine privatgewerbliche Kindertagesstätte hatte gegen die Stadt Aachen geklagt, nachdem sie keine Förderung erhalten hatte. Die Stadt berief sich auf die Regelung im KiBiz. Es gab zunächst keine Entscheidung.  

Die Richter konnten keinen sachlichen Grund für den Ausschluss der gewerblichen Träger feststellen. Der Gesetzgeber dürfe zwar differenzieren, aber nur wenn es sachliche Gründe gebe. "Gleiches ist auch gleich zu behandeln", sagte Addicks. Betroffen von KiBiz sei wohl auch die Berufsfreiheit. Durch die Förderregelung finde eine Wettbewerbsverzerrung statt. NRW gehöre zu den wenigen Bundesländern, die privatgewerbliche Träger nicht in die Förderung aufgenommen hätten. Nach Angaben der Landschaftsverbände gibt es in NRW 260 gewerbliche Träger von Kindertagesstätten.  

Die Klägerin, das Aachener "Haus Sonnenschein", sah sich in ihrer Einschätzung bestätigt. Aus der Nachbarschaftshilfe gegründet hatte sich die Einrichtung auf die Betreuung von unter Dreijährigen konzentriert. Mit der Ungleichbehandlung sieht sich die Einrichtung in der Existenz bedroht. Die Mehrkosten müssten die Eltern tragen, sagte der Leiter Jörg Handwerker. Während ein Platz in "Sonnenschein" monatlich 1000 Euro koste, bezahlten Eltern in geförderten Einrichtungen rund 200 Euro.  

Der Bundesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe (VPK) bewertete die Aachener Klage als Musterfall. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels gebe es einen Wettbewerb um unter Dreijährige, und es drohe eine Verdrängung der Einrichtungen von "Freiberuflern", stellte der Verband fest. Er hatte die Klage unterstützt.  

Die Aachener Richter entscheiden in den nächsten Monaten, ob sie das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Die Kammer habe rechtliche Bedenken, ob das Verfahren in Karlsruhe angenommen werde, sagte Addicks. Andernfalls habe die Klägerin die Möglichkeit, "den steinigen Weg durch die Instanzen" zu gehen. 

(Quelle: www.mt-online.de)

Alterssicherung: Denn eins ist sicher – der Rentenschock

01.09.2011 09:12

Das Niveau der gesetzlichen Rente wird bis zum Jahr 2025 einem Zeitungsbericht zufolge um zehn Prozent sinken. Während das aktuelle Sicherungsniveau bei 50,8 Prozent vor Steuern liege, werde es im Jahr 2025 nur noch 45,2 Prozent betragen, berichtet die „Passauer Neue Presse“ unter Berufung auf Zahlen des Bundesarbeitsministeriums. Sie stammten aus der Antwort auf eine schriftliche Frage der Linksfraktion.

Das Sicherungsniveau vor Steuern gibt das Verhältnis zwischen der Rente, die ein Durchschnittsverdiener nach 45 Jahren erhält, und dem aktuellen Durchschnittseinkommen an. Das Ministerium geht den Angaben zufolge davon aus, dass sich das Durchschnittseinkommen von derzeit 30.268 Euro im laufenden Jahr auf 46.700 Euro erhöht. Das ist eine Steigerung um 54 Prozent oder mehr als die Hälfte.

Die Renten erhöhen sich im selben Zeitraum lediglich um knapp 34 Prozent. Die Folge ist, dass das Rentenniveau sinkt. Ein Ministeriumssprecher wies auf Anfrage darauf hin, dass auf das sinkende Rentenniveau seit Jahren aufmerksam gemacht werde. Die Zahlen seien daher keine Überraschung. Auch im jüngsten Rentenbericht der Bundesregierung finden sich diese Hinweise.

(Quelle: Welt online)

Zahl der "Komasäufer" steigt..

Alarmierende Studie

  • Wir alle wurden als Baby geboren. Aus uns sind Krankenschwestern/ pfleger, Polizisten, Feuerwehrleute, Ärzte, Ingenieure, Altenpfleger.........geworden.
  • Wo sind die nächsten Babies aus denen Ingenieure, Ärzte/ innen, Altenpfleger.....für uns werden können....????
  • Wer kümmert sich um unsere Kinder???
  • Wen interessiert es WARUM immer mehr Kinder und Jugendliche zu Komasäufern werden??

Plakate

 

Einer für Alle, ALLE für einen.

Das Miteinander der Generationen.

     

     

Landtagswahlen 2010

 

    Am Mutter- und Europatag, den 09. 05. 2010

               ist in Nordrhein-Westfalen Landtagswahl 

  Wir haben jetzt 1127 Unterschriften

  D a n k e  allen Unterstützern und Sammlern!

 

Am 30. 03. 2010 hat der Landeswahlausschuss 25 Parteien zur Landtagswahl zugelassen.

Wir stehen auf dem Wahlzettel auf Platz 12.