Presse

Parteitag am 03.11.2012 beschließt Zusammenschluss mit der Familien – Partei Deutschlands / Urabstimmung läuft


Am Samstag, den 03. 11 wurde bei der Auszählung der Wahlzettel deutlich, dass die Parteimitglieder der Partei Soziale Gerechtigkeit Nordrhein Westfalen einen Zusammenschluss mit der Familien - Partei Deutschlands begrüßen.

Der Wille der Mitglieder war so eindeutig, dass umgehend die notwendige Urabstimmung für den 05.11. bis 28.11.2012 eingeleitet wurde.

Wenn die Urabstimmung entsprechend verläuft, heißt es ab dem 01. Dezember: Gemeinsam sind wir stark! Beide Parteien werden dann zusammen die Parteienlandschaft nachhaltig in Deutschland verändern.

Die politische Arbeit für die Menschen hier in NRW wird positiv verstärkt und gefestigt.

Durch einen Zusammenschluss wäre die Familien – Partei Deutschlands in NRW durch Ratsherr Helmut Geuking nun auch im Rat der Stadt Billerbeck vertreten.

Die Familien – Partei Deutschlands hat bereits am 29.09. auf ihren Parteitag in Essen die Weichen für einen Zusammenschluss gestellt.

Nachrichten-Archiv

Oktober 2009

Zweifel an 7,5-Milliarden-Defizit der Krankenkassen

27.10.2009 22:04

Der von der schwarz-gelben Koalition geplante Rettungsschirm für Krankenkassen ist möglicherweise überflüssig. Zu diesem Ergebnis kommt laut "Handelsblatt" eine Prognose des unabhängigen Forschungsinstitutes IGES. Demnach fällt das erwartete Minus der Kassen geringer aus als erwartet.

Berlin - Die meisten gesetzlichen Krankenkassen können einer Studie zufolge im nächsten Jahr auch ohne zusätzliche Hilfe des Staates ihre Ausgaben decken. Das "Handelsblatt" berichtete, nach einer Prognose des unabhängigen Forschungsinstitutes IGES drohe den Kassen im nächsten Jahr statt des bisher vom Schätzerkreis der Bundesregierung erwarteten Minus von 7,5 Milliarden nur ein Fehlbetrag von maximal fünf Milliarden Euro.

Diesen könnten die Kassen durch die in den vergangenen Jahren angesparten Rücklagen in gleicher Höhe ausgleichen, sagte IGES-Geschäftsführer Martin Albrecht der Zeitung. "Der von der neuen Koalition geplante Rettungsschirm für die Krankenkassen ist nach unserer Einschätzung deshalb überflüssig", fügte er hinzu. Die scheidende Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte ebenfalls von Rücklagen der Kassen in der Größenordnung von fünf Milliarden Euro gesprochen.

Die Koalition hatte sich dem Blatt zufolge darauf verständigt, neben der Arbeitslosenversicherung auch den Krankenkassen die wegen der Wirtschaftskrise entstehenden Mindereinnahmen durch einen einmaligen Steuerzuschuss von gut vier Milliarden Euro auszugleichen. Albrecht sagte, die Höhe dieser Summe sei schwer nachzuvollziehen. "Nach unseren Berechnungen führt die Krise allenfalls zu Einnahmeausfällen von ein bis zwei Milliarden Euro" sagte er. Sollte die Koalition gleichwohl am Zuschuss festhalten, würden die Kassen im nächsten Jahr weitgehend ohne Zusatzbeiträge auskommen.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen wollte sich zu den neuen Zahlen nicht äußern. "Wir gehen bis zum Beweis des Gegenteils von den Daten des Schätzerkreises aus", sagte eine Sprecherin der Zeitung.

(Quelle: Spiegel.de)

Liebe ALG II-Empfänger, wir lernen doch noch...

27.10.2009 20:59

Die Bundesregierung gerät beim Thema ALG II zunehmend in Erklärungsnot. Eine Rolle spielen Pelzmäntel, Lernprozesse und Haarshampoo.

Eigentlich ging es dem Kläger Thomas Thomas K. nur darum, dass die ALG II-Regelsätze "ordnungsgemäß, rechtskonform, transparent und nachvollziehbar bemessen werden". Die Klage könnte aber durchaus dazu führen, dass die gesamte Regelsatzpolitik geändert werden muss, z.B. hin zu einer individuellen Leistung, was durch die Regelsätze ja abgeschafft wurde (bis auf wenige Ausnahmen).

Es ist erfreulich, dass sich die Absurdität der Regelsatzbemessung nun auch abseits der Erwerbslosenforen einmal im Mittelpunkt der Öffentlichkeit wiederfindet. Denn egal ob jemand der Meinung ist, 357 Euro seien genug, oder nicht: dass es nachvollziehbar sein muss, wie sich solche Regelsätze ergeben, müsste doch eine Selbstverständlichkeit sein. Doch wurden die Regelsätze, die das Existenzminimum definieren sollen (was jedoch nicht davon abhält, die Regelsätze zu kürzen, wenn dies laut SGB II möglich ist), unter Ausschluss der Öffentlichkeit definiert und die konkrete Berechnung blieb bei der rot-grünen Regierung, die ALG II verabschiedete, unter Verschluss.

Die Fehler, die diesbezüglich auch von Rechtsprofessoren nachgewiesen wurden hatten keinerlei Auswirkung auf die ALG II-Politik, wenngleich sie auch zu einem bitteren Lachen bei vielen führten. So wurde der Regelsatz nicht mehr auf Basis des "bekannten Warenkorbes", sondern auf den Erkenntnissen einer "empirischen Erfassung des Konsumverhaltens des unteren Fünftels der Bevölkerung beruhen, das selbst nicht auf Sozialhilfe angewiesenen ist". Eine solche Berechnung führte dann einerseits dazu, dass bei den Aufwendungen für Bekleidung noch herumgerechnet wurde, da die Befragten auch Geld für Maßkleidung und Pelzmäntel ausgegeben hätten, wovon man bei Sozialleistungsempfängern nicht ausginge. Das Ergebnis: von dem ermittelten Wert wurden ca 89% als Regelleistung anerkannt.

Die Frage, die der BVerfG-Präsident Papier stellte, nämlich ob wirklich davon auszugehen sei, dass sich ein gewisser Teil des unteren Fünftels der Bevölkerung, um Maßkleidung und Pelzmäntel bemühe, blieb allerdings ebenso unbeantwortet wie die Frage, warum die Aufwendungen für Nachhilfe und Hausaufgabenbetreuung unberücksichtigt blieben.

Die Bundesregierung gab im Laufe der Anhörung zum Thema denn auch zu, dass im Wesentlichen die Regelsatzfestsetzung nicht wirklich nachvollziehbar ist und schmückte dies in hübschen Worten aus. Von einer "normativen Problemanäherung", von "der eigenen Wertung auf Grund des Fehlens von Daten", von "die Daten verbessernden Sonderauswertungen" (die aber dem BVerfG nicht vorlagen) war da die Rede. Diese Abschätzung führt dann zu der Idee, dass ein Haarshampoo drei Monate lang ausreichen würde.

Aber insbesondere die ALG II-Empfänger, die die Berichterstattung über die Anhörung lesen, können sich doch freuen und Konfetti werfen, kleine Dankeskarten an die Verantwortlichen schicken, wenn sie lesen dürfen, dass "aus heutiger Sicht manches nicht mehr überzeugend ist" und "bestimmte Anhaltspunkte wegen mangelnder Daten eine seinerzeit verlässliche Basis für den Regelsatz" gebildet hätten. Denn: Zunächst war ja kein Wissen da, aber jetzt hat ein "Nachdenken begonnen" heißt es. Diejenigen, bei denen die Kontrolleure durch die Unterwäsche wühlen oder Kondome suchen, die sich dank der großzügigen Einschätzung, dass sie nur 89% der ermittelten Werte für Bekleidung bräuchten weil sie ja keine Maßkleidung und Pelzmäntel kaufen oder im Bereich Sport das Geld nicht für Sportflugzeuge ausgeben würden... sie werden sich freuen, dass die Bundesregierung mehr oder minder einfach mal geschätzt hat, wie ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung ein Existenzminimum erhält, welches den Namen auch verdient. Ein Nachdenken bevor man einen hohen Anteil der Bevölkerung Regelungen aussetzt, die solch gravierende Auswirkungen auf das Gesamtleben dieses Bevölkerungsteiles hat, wäre doch wohl eher zu erwarten gewesen, genau wie eine transparente Berechnung des Regelsatzes.

Das, was sich bei der Anhörung von der Bundesregierung hat hören lassen, ist schlichtweg ein Armutszeugnis. Nur, dass die Verantwortlichen beim Thema "Armut" allem Anschein nach nicht die geringste Ahnung haben. Vielleicht sind die Pelzmäntel noch zu flauschig um die soziale Kälte draußen zu spüren.

(Quelle: Bettina Winsemann 21.10.2009 / www.heise.de/tp/blogs/5/146396)

Zahl der "Komasäufer" steigt..

Alarmierende Studie

  • Wir alle wurden als Baby geboren. Aus uns sind Krankenschwestern/ pfleger, Polizisten, Feuerwehrleute, Ärzte, Ingenieure, Altenpfleger.........geworden.
  • Wo sind die nächsten Babies aus denen Ingenieure, Ärzte/ innen, Altenpfleger.....für uns werden können....????
  • Wer kümmert sich um unsere Kinder???
  • Wen interessiert es WARUM immer mehr Kinder und Jugendliche zu Komasäufern werden??

Plakate

 

Einer für Alle, ALLE für einen.

Das Miteinander der Generationen.

     

     

Landtagswahlen 2010

 

    Am Mutter- und Europatag, den 09. 05. 2010

               ist in Nordrhein-Westfalen Landtagswahl 

  Wir haben jetzt 1127 Unterschriften

  D a n k e  allen Unterstützern und Sammlern!

 

Am 30. 03. 2010 hat der Landeswahlausschuss 25 Parteien zur Landtagswahl zugelassen.

Wir stehen auf dem Wahlzettel auf Platz 12.